Frage an Rolf Mützenich von Dirk K. bezüglich Verteidigung

Sehr geehrter Herr Kleikamp,

die SPD hat entschieden, in dieser Legislaturperiode keine bewaffnungsfähigen Drohnen zu beschaffen. Zur Einordnung ist es sinnvoll, sich noch einmal die Vereinbarung im Koalitionsvertrag in Erinnerung zu rufen: „Über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“ Diese Würdigung – das war seinerzeit übereinstimmende Meinung – sollte nicht nur in geschlossenen Fachzirkeln, sondern auch in der Öffentlichkeit geführt werden.

Die SPD hat diese Debatte immer wieder eingefordert, während sie vom Verteidigungsministerium – vor allem unter Ursula von der Leyen – unnötig verzögert wurde. Ich will nicht in Abrede stellen, dass Drohnen den im Einsatz befindlichen Soldat*innen weiteren Schutz geben können. Aber bewaffnete Drohnen sind eben nicht nur ein System zur Verteidigung bedrängter Streitkräfte im Auslandseinsatz, sie bleiben Waffensysteme, die auch für Angriffsoperationen äußerst geeignet sind.

Ich halte es deshalb für politisch und ethisch geboten, auf eine so weitreichende Entscheidung in den verbleibenden Monaten der Wahlperiode zu verzichten. Die bessere Ausrüstung unserer Soldat*innen ist lange überfällig. Der Versuch, denen die bestehenden Sicherheitsdefizite in die Schuhe zu schieben, die den Schritt zum virtuell gesteuerten Waffeneinsatz kritisch diskutieren wollen, ist absolut inakzeptabel. Das kommt nicht nur einem schweren Vorwurf an die Parteispitze der SPD und die Mehrheit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten gleich – das düpiert auch Kirchen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen. Uns allen ist die Sicherheit unserer Streitkräfte alles andere als gleichgültig.

Die SPD ist und war eine Partei, die sich dem internationalen Dialog, der Zusammenarbeit, der Abrüstung und der Rüstungskontrolle verschrieben hat. Das war immer unsere außen- und sicherheitspolitische Leitlinie, und das muss sie auch bleiben. Wir sollten die Chance ergreifen, eine überzeugende Initiative für die Kontrolle und Begrenzung von bewaffneten und ferngesteuerten Waffensystemen zu starten und eine internationale Ächtung vollautomatisierter Waffen, um weltweit ein Signal für Rüstungskontrolle für diese neuen Technologien zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich