Frage an Rolf Mützenich von Dr.med.Richard H. bezüglich Frauen
Werden Sie im nächsten Bundestag, wenn es zur Abstimmung über das "Nordische Modell" kommt ( Bestrafung der Freier, Straffreiheit für die Prostituierten und Ausstiegshilfen, sowie Aufklärung der Öffentlichkeit über die Schädlichkeit der Prostitution als Menschenrechts- u. Menschenwürdeverletzung Art.1 GG ) , für das "NORDISCHE MODELL stimmen ?
Mit freundlichen Menschenrechte und Menschenwürde Art 1 GG achtenden Grüßen Dr. med. Richard Heil
Sehr geehrter Herr Dr. Heil,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Nordischen Modell, welches ich als guten und ernst zu nehmenden Ansatz sehe, um Frauen (und auch Männer), die sich prostituieren, zu entkriminalisieren. Als besonders wichtigen Ansatz bei dem Nordischen Modell sehe ich die Ausstiegshilfen sowie die gesellschaftliche wie auch schulische Aufklärung über dieses Thema. Die Diskussionen hierzu sind aber auch in meiner Partei noch nicht beendet und werden weiter geführt.
Ob und wie das Nordische Modell im neuen Bundestag den Weg in das Gesetzgebungsverfahren findet, hängt auch vom Ergebnis der Bundestagswahl und der sich dann neu bildenden Bundesregierung ab. Die SPD-Fraktion wird sich jedenfalls dafür einsetzen, Menschenhandel und Zwangsprostitution weiter zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.