Dr. Rolf Mützenich

das aktuelle Waffenrecht lässt die Nutzung von Pfefferspray und auch Gaspistolen (unter Auflagen) zu

Wir haben in dieser Verantwortung vieles bewegen und erreichen können, worauf die SPD stolz sein kann und ist. Zweifelsohne kam es auch - mit heutigem Wissen - zu Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen.

Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern.

Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.

Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.

Deutschland hat unmittelbar nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine Waffen geliefert und die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt.