Wieso sind Sie gegen eine Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen, wieso lassen Sie einen Genozid zu? Was bindet Sie so eng an Putin?
Sehr geehrter Herr R.,
mich bindet nichts an Putin. Auch möchte ich die Unterstellung, die deutsche Bundesregierung oder die SPD-Fraktion würden dem Kriegstreiben Putins tatenlos zusehen, zurückweisen.
So hat die Bundesregierung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen Waffen zur Selbstverteidigung nach Kiew geliefert und der Lieferung aus Drittstaaten zugestimmt. Dazu gehören gepanzerte Fahrzeuge, Schützenpanzer und Haubitzen. Genauso wichtig sind Panzerabwehr- und Luftabwehrraketen sowie Maschinengewehre, Nachtsichtgeräte und Munition. Wir haben finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe zugesichert und Deutschland ist seit Jahren einer der größten Geldgeber für die Ukraine. Erst diese Woche haben die G7-Staaten unter deutschem Vorsitz weitere 50 Milliarden Euro Finanzhilfen für die Ukraine zugesichert.
Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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