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Rolf Mützenich
SPD
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Frage von Holger G. •

Sind Sie -persönlich- für die Lieferung sogenannter schwerer Waffen an die Ukraine

Bitte beantworten Sie die Frage so wie sie gemeint ist, also Ihre persönliche Einstellung = ganz einfach ja oder nein.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr G.

einfache Antworten kann es in dieser Frage nicht geben und wird es von mir auch nicht geben. Sicher sind diese schnell gefunden, müssen aber auch in einem komplexen Zusammenhang innerer wie äußerer Sicherheit verantwortet werden .

Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Mützenich

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