Sind Sie -persönlich- für die Lieferung sogenannter schwerer Waffen an die Ukraine
Bitte beantworten Sie die Frage so wie sie gemeint ist, also Ihre persönliche Einstellung = ganz einfach ja oder nein.
Sehr geehrter Herr G.
einfache Antworten kann es in dieser Frage nicht geben und wird es von mir auch nicht geben. Sicher sind diese schnell gefunden, müssen aber auch in einem komplexen Zusammenhang innerer wie äußerer Sicherheit verantwortet werden .
Eine mögliche Lieferung schwerer Waffen wird die Bundesregierung eng mit den internationalen Partnern abstimmen, stets unter dem gemeinsamen Ziel der Partnerregierungen, nicht selber Kriegspartei zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
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