Wie arbeitet die SPD ihre Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiepolitik der letzten 17 Jahre auf, wenn man diese in Bezug setzt zu der Situation, in der sich unser Land jetzt befindet?
Sehr geehrter Herr L.,
die SPD war immer bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
Wir haben in dieser Verantwortung vieles bewegen und erreichen können, worauf die SPD stolz sein kann und ist. Zweifelsohne kam es auch - mit heutigem Wissen - zu Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen. Dies wird stets innerhalb der Partei aufgearbeitet. Ich kenne keine Partei, die so gut darin ist, eigenes Regierungshandeln zu hinterfragen und zu diskutieren wie die Mitglieder der SPD.
Diese Aufarbeitung spiegelt sich auch in unserem Regierungshandeln wider, indem Olaf Scholz und seine Bundesregierung alles dafür unternehmen, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden und die erneuerbaren Energien schneller auszubauen als dies noch unter Merkel möglich war.
Allerdings sehe ich unser Land und auch die Bundesregierung in keiner isolierten Position, sondern als verlässlichen und starken Partner der westlichen Gemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.