Wie arbeitet die SPD ihre Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Energiepolitik der letzten 17 Jahre auf, wenn man diese in Bezug setzt zu der Situation, in der sich unser Land jetzt befindet?
Sehr geehrter Herr L.,
die SPD war immer bereit, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen.
Wir haben in dieser Verantwortung vieles bewegen und erreichen können, worauf die SPD stolz sein kann und ist. Zweifelsohne kam es auch - mit heutigem Wissen - zu Fehleinschätzungen und falschen Entscheidungen. Dies wird stets innerhalb der Partei aufgearbeitet. Ich kenne keine Partei, die so gut darin ist, eigenes Regierungshandeln zu hinterfragen und zu diskutieren wie die Mitglieder der SPD.
Diese Aufarbeitung spiegelt sich auch in unserem Regierungshandeln wider, indem Olaf Scholz und seine Bundesregierung alles dafür unternehmen, unabhängig von russischen Energieimporten zu werden und die erneuerbaren Energien schneller auszubauen als dies noch unter Merkel möglich war.
Allerdings sehe ich unser Land und auch die Bundesregierung in keiner isolierten Position, sondern als verlässlichen und starken Partner der westlichen Gemeinschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.