Was bringt Sie dazu, sich zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten als "Architekten der verfehlten Russlandpolitik" (laut Süddeutscher Zeitung) in die Innenpolitik der Ukraine inzumischen?
Sie haben zuletzt laut Spiegel vorgetragen: "»Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.« Das erwiderte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die mutmaßliche Ausladung (es gibt dazu bislang unterschiedliche und widersprüchliche Statements deutscher und ukrainischer Politikerinnen) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier." https://www.spiegel.de/kultur/geplatzte-steinmeier-reise-ueberfluessige-kapriolen-a-840f6883-3de1-4a12-9eaf-acaa24025b13?fbclid=IwAR3-6tKZZFO7xwD9zMfsHmxX1SAEbcKQqwlksMsh1OdFlW-Uu40yaYlZtK4 Was bringt Sie dazu, sich zusammen mit dem deutschen Bundespräsidenten als "Architekten der verfehlten Russlandpolitik" (laut Süddeutscher Zeitung) in die Innenpolitik der Ukraine inzumischen?
Sehr geehrter Herr H. .
es liegt mir fern, mich in die Innenpolitik der Ukraine einmischen. Aber wenn der Bundespräsident Deutschlands in einem Land nicht erwünscht ist und ein Besuch abgelehnt wird, so nehme ich mir das Recht heraus, dies zu bedauern. Ich habe aber auch zum Ausdruck gebracht, dass wir darauf achten werden, dass diese Absage unsere Zusammenarbeit mit der Ukraine nicht gefährden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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