Weshalb weigert sich die Bundesregierung schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin die kommende Schlacht gewinnt wird das Katastrophale Folgen haben für die Ukraine für Europa und für uns
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die Koalitionspartner wollen Waffen liefern, die Opposition will Waffen liefern, das Volk und unsere Partner wollen Waffen liefern, die Ukrainer wollen sowieso das wir Waffen liefern, wieso um Himmels willen also tun wir es nicht? Abstimmung mit Nato Partnern? Die liefern bereits Panzer, Artillerie und Schützenpanzer, Eskalationsstufe? Unsere Partner, die Waffen liefern können das anscheinend tun, ohne das Putin sie mit einem Atomschlag einäschert. Ausbildung sei für Ukrainische Mannschaften nicht da? Auch wenn das Monate dauern sollte werden die Ukrainer dann ja wohl immer noch etwas zum schießen gebrauchen können, selbst wenn der Krieg dann vorbei wäre. Russland unterbricht Gasliverungen? Dass können die sowieso immer sollen wir deshalb zusehen wie man Städte zerbombt und entvölkert auf barbarische Art? Also woran liegt es?
Sehr geehrter Herr W.,
Deutschland hat unmittelbar nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine Waffen geliefert und die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt. Diese Unterstützung beruhte auf fünf Prämissen:
1. Panzerlieferungen im Ringtausch mit unseren NATO-Partnern insbesondere in Osteuropa.
2. Liefern, was möglich ist. Wir dürfen die Wehrhaftigkeit unserer eigenen Armee nicht aus den Augen verlieren.
3. Finanzhilfen für die Ukraine für Waffenankäufe. Olaf Scholz hat als Bundeskanzler dafür gesorgt, dass Deutschland über zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat.
4. Schnelle Genehmigungen für Re-Exporte. Dass unsere Bündnispartner Waffen an die Ukraine liefern konnten lag auch an den schnellen Genehmigungen der Bundesregierung.
5. Unterstützung mit moderner westlicher Artillerie, auch hieran wird sich Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen.
Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, dass ihr Handeln stets eng mit unseren Bündnispartnern erfolgt, die eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit erhalten bleiben muss und Deutschland keine Kriegspartei werden darf. Über dieses besonnene Agieren unseres Kanzlers bin ich froh und dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.