Weshalb weigert sich die Bundesregierung schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, wenn Putin die kommende Schlacht gewinnt wird das Katastrophale Folgen haben für die Ukraine für Europa und für uns
Sehr geehrter Herr Mützenich,
die Koalitionspartner wollen Waffen liefern, die Opposition will Waffen liefern, das Volk und unsere Partner wollen Waffen liefern, die Ukrainer wollen sowieso das wir Waffen liefern, wieso um Himmels willen also tun wir es nicht? Abstimmung mit Nato Partnern? Die liefern bereits Panzer, Artillerie und Schützenpanzer, Eskalationsstufe? Unsere Partner, die Waffen liefern können das anscheinend tun, ohne das Putin sie mit einem Atomschlag einäschert. Ausbildung sei für Ukrainische Mannschaften nicht da? Auch wenn das Monate dauern sollte werden die Ukrainer dann ja wohl immer noch etwas zum schießen gebrauchen können, selbst wenn der Krieg dann vorbei wäre. Russland unterbricht Gasliverungen? Dass können die sowieso immer sollen wir deshalb zusehen wie man Städte zerbombt und entvölkert auf barbarische Art? Also woran liegt es?
Sehr geehrter Herr W.,
Deutschland hat unmittelbar nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine Waffen geliefert und die Ukraine im Kampf gegen Russland unterstützt. Diese Unterstützung beruhte auf fünf Prämissen:
1. Panzerlieferungen im Ringtausch mit unseren NATO-Partnern insbesondere in Osteuropa.
2. Liefern, was möglich ist. Wir dürfen die Wehrhaftigkeit unserer eigenen Armee nicht aus den Augen verlieren.
3. Finanzhilfen für die Ukraine für Waffenankäufe. Olaf Scholz hat als Bundeskanzler dafür gesorgt, dass Deutschland über zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt hat.
4. Schnelle Genehmigungen für Re-Exporte. Dass unsere Bündnispartner Waffen an die Ukraine liefern konnten lag auch an den schnellen Genehmigungen der Bundesregierung.
5. Unterstützung mit moderner westlicher Artillerie, auch hieran wird sich Deutschland im Rahmen seiner Möglichkeiten beteiligen.
Die Bundesregierung hat stets deutlich gemacht, dass ihr Handeln stets eng mit unseren Bündnispartnern erfolgt, die eigene Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit erhalten bleiben muss und Deutschland keine Kriegspartei werden darf. Über dieses besonnene Agieren unseres Kanzlers bin ich froh und dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
Und sollten unsere Sicherheitsbehörden in den inhaftierten Straftäter:innen potentielle terroristische Gefährder:innen und somit eine Gefahr für unsere Gesellschaft sehen, so ist eine Abschiebung, wie von den Behörden zuletzt vollzogen, als Ultima Ratio nachzuvollziehen.