Dr. Rolf Mützenich

Pensionäre bekommen diese mit ihrer Pension nicht ausgezahlt.

Gerhard Schröder spricht nicht für die SPD und er handelt auch nicht für die SPD. 

auch wenn Rentner*innen nicht die Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, so haben wir für einkommensschwache Rentner*innen wir besondere Maßnahmen getroffen.

vor Ostern hat das Bundeskabinett den entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil beschlossen

Wir haben direkt nach Regierungsbildung eine Kommission eingesetzt, welche sich mit den Vorschlägen einer effektiven Reform befassen und bis Juni 2023 ein Ergebnis vorlegen wird.

Die Bundesregierung hat zudem jüngst angekündigt,  weitere Waffen zu liefern.