Haben Sie oder einer der Führungskräfte der SPD sich für die Verletzung der Menschenrechte bei den betroffenen Mitbürgern entschuldigt?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 ein Urteil zu „Hartz4“ verkündet. Hiernach verstoßen Teile von „Hartz4“ gegen die Art. 1 Abs 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar...) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.)
Diese Frage habe ich Ihnen mit Link bereits im April 2020 gestellt. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/rolf-muetzenich/fragen-antworten/509062
Eine direkte Antwort habe ich nicht erhalten. Wann bekomme ich auf meine konkrete Frage meine konkrete Antwort?
Sehr geehrter Herr K.,
wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, sind bei der Einführung der Hartz-Gesetze Fehler geschehen, Entwicklungen wurden falsch eingeschätzt und wichtige Begleitmaßnahmen wie ein Mindestlohn nicht eingeführt. Diese Fehler wurden und werden insbesondere durch den Einsatz der SPD beseitigt. Die neue Bundesregierung wird Hartz IV mit einem Bürger:innengeld hinter sich lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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Gleichwohl müssen die Vorhaben auch immer mit den aktuellen Krisen in Einklang gebracht werden. Somit kann nicht alles in gleicher Weise eingehalten werden.
Das Verhalten Russlands steht einer Aufnahme in die EU diametral entgegen und ist auch mit viel Kreativität nicht vorstellbar.
Ihre Frage lässt sich sehr kurz beantworten: Null Euro.
Militärische Ziele sind darüber hinaus Kombattanten der gegnerischen Partei und Zivilpersonen, sofern und solange sie unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, weil sie dadurch ihren Schutz als Zivilpersonen verlieren.