(...) Die SPD-Fraktion hat sich klar für ein Ende der Verbotspolitik ausgesprochen und ist für eine kontrollierte Cannabisabgabe. Leider ist mit unserem Koalitionspartner eine Änderung hier zur Zeit nicht umsetzbar. Den Anträgen sowie dem Gesetzentwurf der Opposition können wir der Koalitionsdisziplin wegen nicht zustimmen. (...)
Frage von Hans S. • 29.10.2020
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 30.10.2020
Frage von Thomas S. • 24.10.2020
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 26.10.2020
Doch Kern sozialdemokratischer Politik war es immer und wird auch immer bleiben, den Menschen zu helfen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen.
Frage von Clemens H. • 16.10.2020
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 21.10.2020
(...) Deutschland steht in der Verantwortung, Menschen, die in Not sind und vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen, zu helfen und sie aufzunehmen. (...)
Frage von Wolfgang C. • 01.10.2020
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 05.10.2020
(...) Viele wichtige Schritte wie das Qualifizierungsgesetz haben wir schon auf den Weg gebracht, vieles muss aber noch getan werden. (...)
Frage von Simon K. • 30.09.2020
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.10.2020
(...) Nicht selten würde ich mir bei manchen mehr Bescheidenheit und Verzicht wünschen. (...)
Frage von Paul K. • 28.09.2020
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 01.10.2020
(...) Meine Hoffnung ist, dass sich dies jetzt schnell ändert und das Geld auch da ankommt, wo es benötigt wird. (...)