Frage an Rolf Mützenich von Simon K. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Mützenich,
zur Antwort meiner Frage vom 16.09.2020:
Wenn Sie von Kontakt zwischen Abgeordneten und Bürger*innen aus dem Wahlkreis sprechen, wird dann auch gewährleistet, dass nicht große Unternehmen aus dem Wahlkreis ohne Anmerkung im Lobbyregister „davonkommen“?
Weitere Frage: Wenn ich mal schaue, wie viele Abgeordnete noch in zusätzlichen Aufsichtsräten etc.,pp. sitzen, frage ich mich, ob das Volk für diese Politiker*innen nicht zu kurz kommt. Darüber hinaus stellt es für mich auch eine Art Tunnelblick für die Politiker*innen dar, nämlich ein Blick nur auf die Probleme der Aufsichtsräte. Sollte die Anzahl erlaubter Aufsichtsratposten nicht minimiert werden? So wirkt es so als wäre die Politik nur die Nebentätigkeit. Oder könnte nicht zumindest eine Gehaltsgrenze in Aufsichtsräten eingeführt werden, um Ablenkung der Poltiker*innen zu verhindern?
Und eine letzte Frage: Wie ist es gerechtfertigt, dass Politiker*innen nach vielen Jahren der Politik in hohen Posten in Firmen kommen? Das zeigt für mich nur die wirtschaftsnähe in der Amtszeit.
Noch eine Frage: Was tun Sie dafür, dass die SPD endlich wieder eine echte Alternative zur Union darstellt? Die SPD muss nach links rücken, aber mit Seriösität und progressiver werden. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Klanke,
haben Sie vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Zwischen Bürgerinnen und Bürgern, die mich zum Beispiel zur Energiewende ansprechen und Ihre Gedanken und Ideen hierzu vorbringen sowie großen Unternehmen ist natürlich zu unterscheiden und ich gehe davon aus, dass dies im weiteren parlamentarischen Verfahren eine Rolle spielen wird. Die SPD ist hier nicht der bremsende Faktor in der Koalition.
Für mich persönlich ist das vom Volk gegebene Mandat ein Vollzeitjob und ich übe selber keine weiteren bezahlten Nebentätigkeiten aus. Eine Begrenzung der Mandate ist sicher erstrebenswert, allerdings spielen hier auch viele unterschiedliche Faktoren eine Rolle, die auf entsprechenden Ebene wie zum Beispiel einer Kommune geklärt werden müssen.
Nach der aktiven Politiklaufbahn hat der Gesetzgeber eine Karenzzeit eingeführt, dies gegen den großen Widerstand der Union. Trotz dieser Karenzzeit ist jeder und jede gut beraten, sich zu überlegen, ob gewisse Positionen für Politikerinnen und Politiker erstrebenswert sind. Nicht selten würde ich mir bei manchen mehr Bescheidenheit und Verzicht wünschen.
Ich möchte, um auf ihre letzte Frage, dem Prozess der Programmfindung für die anstehende Bundestagswahl nicht vorgreifen. Aber wir zeigen in vielen Punkten alltäglich die klaren Unterschiede zur Union auf, sei es bei der Einführung einer Bürger*innenversicherung, dem Nein zu weiterer, unnötiger Anschaffung von zum Beispiel Flugzeugträgern oder der finanziellen Stärkung der Kommunen als Basis unserer Demokratie. Hier verweigert sich die Union progressiven Vorschlägen und wir werden als SPD hier für Mehrheiten kämpfen und sind bereit, diese auch einzugehen, wenn sich die Möglichkeit ergeben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
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