(...) ich gehöre zu den Unterzeichnern des Ende letzten Jahres parteiübergreifend eingebrachten Antrags zum Nichtraucherschutz, der zunächst zurückgestellt worden ist, um die Beratungen der Bundes- und Landesminister abzuwarten. (...) Vielleicht besinnt sich dann ja auch der niedersächsische Ministerpräsident Wulff eines Besseren. (...)
(...) ich habe mich vor meiner Zustimmung zur Gesundheitsreform - wie auch bei jedem anderen Gesetzgebungsvorhaben - mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt und mit meinen Fachkolleginnen und -kollegen diskutiert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich ebenfalls ausführlich mit den Änderungsanträgen auseinander gesetzt. (...)
(...) In den Gesprächen mit dem Gesundheitsministerium ist nunmehr vereinbart, dass zwar grundsätzlich an der Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen festgehalten werden soll, die Regelung der Einzelheiten wie das Inkraftreten der Insolvenzfähigkeit aber einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleibt. Darüber hinaus werden die Krankenkassen verpflichtet, ab 1. Januar 2010 Rückstellungen für die Versorgungszusagen der DO-Angestellten zu bilden. (...)
Sehr geehrter Herr Eisen,
Sehr geehrter Herr Eisen,