Frage an Rolf Kramer von Carsten E. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Kramer,
ihre Partei hat in den letzten Jahren nun doch die Steuern in einigen Bereichen erheblich gesenkt. Jetzt lese ich in ihrem Wahlprogramm, dass Sie eine Sondersteuer für besonders gut Verdienende planen. Meine Fragen dazu: Hätte man so einen Plan nicht schon in den letzten Jahren als Gesetzesvorlage in den Bundestag einbringen können? Sind dazu vorgezogene Wahlen nötig? Und wäre es nicht sinnvoller, den Hebel bei der Verschwendung öffentlicher Gelder und bei den etlichen Steuerschlupflöchern anzusetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
C. Eisen
Sehr geehrter Herr Eisen,
Sie haben Recht. Eine Sondersteuer, wie Sie es nennen, für Besserverdienende hätte längst eingeführt werden müssen. Über die Einführung einer Vermögensteuer wurde immer wieder in der Fraktion diskutiert, konnte allerdings aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht umgesetzt werden. Daher hat man davon Abstand genommen, ein solches Gesetz überhaupt in den Bundestag einzubringen. Im Übrigen war die Absenkung des Spitzensteuersatzes auf 42% auf Druck der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat in den Vermittlungsverfahren zur Steuerreform 2000 und 2003 zu Stande gekommen. Die SPD hatte in ihrem Gesetzentwurf zur Steuerreform immer einen Spitzensteuersatz von 45% vorgesehen. Wir kehren also mit diesem "Steuerzuschlag" für Besserverdienende von 3% wieder zu unserem Ursprungsvorschlag zurück.
Seit 1998 zahlen übrigens Einkommensmillionäre fast 6 Milliarden € mehr Steuern. Mehr als 70 Steuerschlupflöcher wurden geschlossen. Weitere müssen folgen. Seit 2002 haben CDU/CSU und FDP im Bundesrat den Abbau von Steuervergünstigungen blockiert. Dadurch fehlen den öffentlichen Haushalten allein in diesem Jahr 10 Mrd. Euro. Aber steuerliche Subventionstatbestände müssen weiter abgebaut werden und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortgeführt werden. Dies alles sind unsere Ziele für die kommenden Jahre.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Kramer
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