(...) Containerschiffe der "neuen Generation" erreichen es tideabhängig. Hinzu kommen die enormen Gefahren für die Elbufer und die Elbdeiche und damit für die Menschen in der gesamten Region. Es ist Sache der "Elbvertiefer" die Gefahrenlosigkeit nachzuweisen. (...)
(...) Das darf sich nicht wiederholen ! Das wichtigste im gegenseitigen Umgang sind das Erlernen und Praktizieren von gegenseitigem Respekt. Toleranz heisst nicht Anpassung, aber es ist mehr als "Duldung". (...)
(...) zur Zeit liegt der Entwurf zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe im Bundesrat. (...) Eingebracht wurde er nicht nur von der amtierenden niedersächsischen Landesregierung sondern auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (!). (...)
(...) Sie ist das unmittelbare Produkt der verfassungswidrigen Hartz IV Gesetzgebung, die den Eltern ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigert. Sie ist aber auch das Ergebnis einer kinderfeindlichen Politik, die es Eltern generell erschwert Kinder in dieser Gesellschaft aufzuziehen und ins Leben zu begleiten. Dabei geht es nicht nur etwa darum, dass die Gesetzgebung selbst mit ihrem skandlösen "Grundbedarf" die Armut erzeugt und absichert. (...)
(...) Beinhaltet diese Verpflichtung aber eine Begutachtung so muss der Betroffene wieder seine Einwilligung erteilen. Insofern sollte man Schweigepflichtsentbindungserklärungen nicht grundsätzlich ablehnen, sie aber auf einen bestimmten Sachverhalt beschränken und keineswegs generell erteilen. Als "kritischer Jurist" (nicht bloss als "Linker") sehe ich das Hauptproblem - wie Sie - in einer zumeist unwilligen Verwaltung, die "effizient", d.h. (...)
(...) Wie schon die Umstände im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Projekts Wilhelmshaven zeigen, geht es seit langem in den niedersächsischen Behörden und Ministerien nicht mehr mit "rechten Dingen" zu. Als China-Experte bin ich neben meinem Beruf als Anwalt vielfältig mit dem Phänomen der Korruption beschäftigt. Die Annahme, in Deutschland oder gar in Niedersachsen gäbe es so etwas nicht, gehört längst in den Bereich der Fabel. (...)