Frage an Rolf Geffken von Jörg Henry D. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,
die ehemalige rot-grüne Koalition hat unter Führung von Altkanzler Schröder das Hartz IV-Gesetz verabschiedet, wodurch mittlerweile 2,6 Mio Kinder in Armut leben müssen. Was wollen Sie tun, um diesen eklatanten Mißstand zu beseitigen?
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Henry David
Lieber Jörg Henry David,
die Kinderarmut in Deutschland ist staatlich verordnete und gewollte Armut. Sie ist das unmittelbare Produkt der verfassungswidrigen Hartz IV Gesetzgebung, die den Eltern ein menschenwürdiges Existenzminimum verweigert. Sie ist aber auch das Ergebnis einer kinderfeindlichen Politik, die es Eltern generell erschwert Kinder in dieser Gesellschaft aufzuziehen und ins Leben zu begleiten. Dabei geht es nicht nur etwa darum, dass die Gesetzgebung selbst mit ihrem skandlösen "Grundbedarf" die Armut erzeugt und absichert. Nein, die Gesetzgebung - und die behördliche Praxis bei den Agenturen der Arbeit - unterstellen ja den Betroffenen, dass sie s e l b s t "Schuld" an ihrem Schicksal seien. Obwohl nicht genügend Arbeit da ist, wird so getan, als müsse man sich eben nur genügend um eine Selle "bewerben". Dann werde es schon "laufen". Da die Betroffenen es besser wissen, oft aber nicht die Kraft haben sich zu wehren, werden sie meist resignieren. Genau diese Verhaltensweise wird dann an die Kinder weitergegeben. Resignation und Passivität. Oft erscheint heranwachsenden Kindern dann der Weg in die Kriminalität als einziger "Ausweg".....! Aus diesem Teufelskreis kommen wir alle nur heraus, wenn die Politik der sozialen Kälte beendet wird. Gesetzlicher Mindestlohn und eine gesetzliche Mindestsicherung sind dabei die wichtigsten Stichworte. Daneben geht es darum, den Menschen wieder Mut zu machen, aufrecht zu gehen und sich zunächst einmal gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. Die Kinderarmut ist so gesehen nicht nur Verfassunsgbruch, sie ist nicht nur ein Angriff auf den Sozialstaat und nicht nur eine Missachtung der Menschenwürde, sie ist vielmehr zugleich auch der Versuch, die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsschicht "vererbbar" zu machen. Die Krokodilstränen der herrschenden Politiker ändern nichts an der Tatsache, dass diese Politik die Menschen längst abgeschrieben hat. Man braucht sie nicht mehr. Noch nicht einmal bei den Wahlen. Denn diese wählen nicht mehr. Auch diese Haltung wird "vererbt". Bitte sorgen Sie dafür, dass die Eltern solcher Kinder am 27.1. der Politik der sozialen Kälte eine Absage erteilen und die Kandidaten der Linken wählen.
Beste Grüsse
Dr. Rolf Geffken
Weitere Fragen an Rolf Geffken
(...) meine Antwort zu dieser Zeitung weiter unten) - berichtete aber wieder b e w u s s t nicht. Der Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis wegen des Inhalts einer Kandidatenvorstellung gekündigt wurde, ist deshalb so wichtig, weil hier nicht nur eine Diskriminierung wegen politischer Betätigung und einer Meinungsäussserung vorliegt sondern ein Eingriff in einen verfassungsrechtlich relevanten Vorgang: Hier hat sich der Direktkandidat zu einem Landesparlament - wie andere Kandidaten auch - in einem Presseorgan dem Wahlvolk persönlich vorgestellt. Wenn so eine Vorstellung sanktioniert wird, dann wird der Nerv des parlamentarischen Systems getroffen. (...)
(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)