Frage an Rolf Geffken von Joachim D. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,
mir ist bekannt, dass die Regierung Wulf zu den führenden Betreibern einer deutlichen Verschärfung und Verschlechterung bei der Prozesskostenhilfe für sozial Schwache gehört. Der erste Entwurf wurde vom Bundestag wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit zurückgewiesen. Der "Wulf im Schafspelz" wird sich davon aber nicht abbringen lassen.
Wie ist hier der derzeitige Sachstand ?
Sehr geehrter Herr Dubrow,
zur Zeit liegt der Entwurf zur faktischen Abschaffung der Prozesskostenhilfe im Bundesrat. Eine Beschlussfassung ist noch nicht erfolgt. Eingebracht wurde er nicht nur von der amtierenden niedersächsischen Landesregierung sondern auch von Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein (!). Sie sprechen einen sehr wichtigen Punkt an, der bislang von einer CDU hörigen Medienlandschaft (zB der Niederelbe-Zeitung und ähnlichen Organen) schlicht übergangen wird. Schon beim Polizeigesetz musste sich Innenminister Schünemann bescheinigen lassen, dass er die Verfassung gebrochen hatte. Konsequenzen hatte das nicht. Nicht viel anders ist es mit der Abschaffung der Widerspruchsinstanz in der Verwaltung, die auch vor allem sozial Schwache betrifft. Wulff & Co rechnen damit, dass bis zum 27.1.2008 diese Politik nicht thematisiert wird. Helfen Sie mit, dass im Interesse der Menschen in Niedersachsen diese Rechnung nicht aufgeht!
Beste Grüsse
Ihr Dr. Rolf Geffken
Weitere Fragen an Rolf Geffken
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(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)