Frage an Rolf Geffken von Heinz R. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,
ein großes Thema an der Unterelbe ist die geplante Elbvertiefung und der große Bügerprotest gegen diese Maßnahme.
Wie stehen sie und Ihre Partei zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Rolle,
DIE LINKE ist ohne Wenn und Aber gegen eine weitere Elbvertiefung. Zunächst ist der angebliche Bedarf nicht nachgewiesen. Containerschiffe üblicher Grössenordnung erreichen Hamburg ohne Probleme. Containerschiffe der "neuen Generation" erreichen es tideabhängig. Hinzu kommen die enormen Gefahren für die Elbufer und die Elbdeiche und damit für die Menschen in der gesamten Region. Es ist Sache der "Elbvertiefer" die Gefahrenlosigkeit nachzuweisen. Das ist ihnen bis heute nicht gelungen. Schon auf Grund der jetzt bestehenden Bedenken könnte die Niedersächsische Landesregierung das erforderliche Einvernehmen nach dem Bundeswasserstrassengesetz verweigern. Das entspräche im übrigen dem erkennbaren Willen der Menschen in unserer Region. Doch die Landesregierung spielt auf Zeit. Sie will das Planfeststellungsverfahren "abwarten", um erst d a n n über das Einvernehmen zu entscheiden. Das heisst, dass Herr Wulff gar nicht den Willen hat, gegen die Elbvertiefung vorzugehen. Gleiches ergibt sich, wenn man die Haltung der Landesregierung zu einem Ausbau des Cuxhavener CuxPorts betrachtet: Da dieser in keinem Fall als von der Landesregierung unterstützenswert angesehen wird und man sich stattdessen auf das zweifelhafte Projekt Wilhelmshaven versteift hat, scheint man sich mit den "Hamburgischen" Interessen, d.h. den kurzfristigen Profitinteressen der grossen Reedereien und der Hafenwirtschaft arrangiert zu haben. Wir hingegen treten für einen ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau der Cuxhavener Hafenanlagen am seeschiffstiefen Wasser der Elbe ein. Wir treten deshalb glaubhaft für einen Schutz der Umwelt ebenso ein wie für die Sicherheit der Küstenbewohner u n d eine wirtschaftliche Entwicklung vor Ort. Wer gegen die Elbvertiefung ist m u s s die LINKE wählen. Ohne Wenn und Aber !
Beste Grüsse
Dr. Rolf Geffken
21781 Cadenberge
Weitere Fragen an Rolf Geffken
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(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
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