Frage an Rolf Geffken von Uwe F. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Geffken,
es ist offensichtlich, dass die Integration eines großen Teils unserer ausländischen Mitbürger nicht stattfindet. Ich selbst habe eine einige moslemischer Freunde, in Deutschland und in Bosnien.
Es kann nicht an der Religion liegen, sondern nach meiner Meinung an den Voraussetzungen wie Integration bei uns stattfinden soll bzw. sollte. Die sozialen Verwerfungen in den Problemvierteln unserer Großstädte waren schon vor 20 Jahren so voraus gesagt worden. Also kann eigentlich niemand überrascht sein. Gegengesteuert wurde seitens aller Politiker nicht.
Nun ist ein großer Teil dieser Menschen wegen fehlender Bildung chancenlos auf dem Arbeitsmarkt den eigenen Lebensunterhalt zu verdienen. Das verletzt zutiefst deren Würde und Selbstwertgefühl. Es kommt zur Auflehnung, Ablehnung und Flucht in die die Kultur der Eltern. Das Gastgeberland mit deren Errungenschaften wird genutzt, aber nicht als eigene Zukunftsperspektive gesehen.
- Wie würde "DIE Linke" hier an die Problematik heran gehen, um ein positives Miteinander zu ermöglichen, ohne das jede in Deutschland lebende Volksgruppe ihre Identität aufgeben musss, unsere Verfassung respektiert , sie für sich selbst akzeptiert und gerne Bürger in unserem Rechtsstaat sein möchte.
- Wie steht die "DIe Linke" zu den Aussagen einiger Politiker, dass wenn ausländische Jugendliche sich als Sozialisierungresistenz erweisen, diese in ihre Heimatländer abgeschoben werden sollen?
- Letzte Frage: Steht Ihre Partei einem zeitnahem Beitritt der Türkei zur EU eher positiv oder negativ gegenüber?
Vielen Dank für Ihre Antwort
Uwe Freese
Sehr geehrter Herr Freese,
Sie werfen eine zentrale Frage unseres Zusammenlebens und unserer gesellschaftlichen Zukunft auf. Sie wissen, dass ein Roland Koch in Hessen schon einmal einen Wahlkampf auf dem Rücken unserer ausländischen Mitbürger geführt (und gewonnen!) hat. Das darf sich nicht wiederholen ! Das wichtigste im gegenseitigen Umgang sind das Erlernen und Praktizieren von gegenseitigem Respekt. Toleranz heisst nicht Anpassung, aber es ist mehr als "Duldung".
Goethe sagt in seinen "Maximen und Reflexionen": "Toleranz muss zur Anerkennung führen/ Dulden heisst Beledigen". Schon jetzt verdanken wir Millionen von sog. "Gastarbeitern", die bei uns geblieben sind mehr als nur wirtschaftlichen Erfolg sondern eine Bereicherung unserer eigenen Kultur. Doch immer noch beherrscht Ausgrenzung die Haltung der Politik gegenüber "Ausländern". Diese Haltung ist weder human noch zukunftsorientiert. Deutschland liegt schon jetzt im Wettbewerb um die Besten der Besten weltweit zurück.
Warum sollen indische IT Experten zu uns kommen wenn sie in Hoyerswerda odersonstwo mit Schlägen zu rechnen haben und nicht - wie in den USA - mit Kusshand aufgenommen werden ? Glaubt jemand, draussen in der Welt würden diese Ereignisse nicht gesehen und bewertet werden ? Sie werden genau gesehen und bewertet. Von den Menschen. Nicht den Regierungen. Ich komme gerade von einem Aufenthalt aus Peking zurück und habe dort mit jungen intelligenten Menschen gesprochen, die Deutschland bewundern aber deren Deutschlandbild einen Knacks bekommen hat. Zum einen durch die Attacken von Glatzköpfen vor allem im Osten unseres Landes, zum anderen durch das deutsche Ausländerrecht und die Haltung deutscher Botschaften bei der Visabeantragung sog. Drittstaatsangehöriger.
Die "Abschiebung" kriminell gewordener Jugendlicher ist eine demagogische Forderung. Meist lässt sie sich nicht realisieren. Und vor allem: Wo wurden diese Jugendlichen kriminell ? H i e r ist der Ort, sie zu bestrafen und sie wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Ich befürworte entschieden einen zeitnahen EU Beitritt der Türkei. Aus innenpolitischen, aus ökonomischen und aus aussenpolitischen Gründen. Die Türkei gehört zu Europa und nicht zur islamischen Welt. Wer sie von Atatürk und seinem Laizismus zurück in die Hände der Islamisten treiben will, betreibt das Geschäft derer, die unseren Rechtsstaat bedrohen. Ein Vergleich zu den EU Mitgliedern oder Kandidaten Rumänien, Bulgarien oder sogar Griechenland und Italien zeigt im übrigen, dass Korruption, Ineffizienz des Rechts und Misswirtschaft keine rein türkische Erscheinung sind. Um die Türkei auf dem Weg in den Rechtsstaat weiter zu unterstützen, sollte der Beitritt möglichst rasch vollzogen werden.
Beste Grüsse
Dr. Rolf Geffken
Weitere Fragen an Rolf Geffken
(...) meine Antwort zu dieser Zeitung weiter unten) - berichtete aber wieder b e w u s s t nicht. Der Fall, bei dem das Arbeitsverhältnis wegen des Inhalts einer Kandidatenvorstellung gekündigt wurde, ist deshalb so wichtig, weil hier nicht nur eine Diskriminierung wegen politischer Betätigung und einer Meinungsäussserung vorliegt sondern ein Eingriff in einen verfassungsrechtlich relevanten Vorgang: Hier hat sich der Direktkandidat zu einem Landesparlament - wie andere Kandidaten auch - in einem Presseorgan dem Wahlvolk persönlich vorgestellt. Wenn so eine Vorstellung sanktioniert wird, dann wird der Nerv des parlamentarischen Systems getroffen. (...)
(...) Belehren Sie mich nicht über den besonderen Charakter der deutsch-deutschen Grenze. I c h bin von DDR-Grenzern festgenommen worden. Packen Sie einmal Ihre Koffer und schauen Sie sich die Grenzen dieser Welt an. (...)
(...) ja, Sie haben völlig recht. Wir fordern den gesetzlichen Mindestlohn schon seit langem. Ohne unsere Aktivitäten hätte die SPD dieselbe Forderung sich nicht zu eigen gemacht. (...)
(...) ich bin nicht sicher, ob Sie ernsthaft an einer Antwort interessiert sind, denn Sie erwarten ja bereits eine "entlarvende Antwort". Ihre Formel DIE LINKE = PDS = SED ist nicht nur falsch sondern schlicht dumm. Ich selbst war von 1990 bis 2004 Mitglied der SPD. (...)