Roderich Kiesewetter

(...) Der Beitrag der Bundeswehr zur UNO-Mission ist äußerst wichtig, denn zusammen mit den Niederlanden leistet Deutschland wichtige Aufklärungsarbeit: Mit dem Drohnensystem „Luna“ und dem unbemannten Aufklärungsflugzeug „Heron 1“ kann der Großteil des Landes aus der Luft beobachtet werden. So leistet die Bundeswehr wichtige Aufklärungsarbeit für die Vereinten Nationen. Außerdem wird eine Schutzkomponente gestellt, auch Personal für den militärischen Stab in Bamako bereitgestellt und ein Lufttransportstützpunkt in Niamey in Niger betrieben. (...)

(...) Extraterritoriale Auswirkungen sollen jedoch ausgeschlossen sein, dafür hat sich unsere Bundesregierung eingesetzt, und dem soll auch die verpflichtende Abstimmung dienen. Das bedeutet wiederum, daß mögliche neue Sanktionspakete nicht die Beziehungen zur russischen Privatwirtschaft betreffen müssen, damit diese Unternehmer den Wert westlicher Zusammenarbeit erkennen und einen Gegenpol zum staatsnahen / teilstaatlichen Oligarchenlager in Russland bilden. (...)

(...) Die Gesellschaft soll die Einnahmen aus der LKW-Maut und der Infrastrukturabgabe für eine effiziente Finanzierung der Infrastruktur aus dem Haushalt erhalten. Schrittweise wollen wir zur vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen kommen, um den Nutzern ein leistungsfähiges Fernstraßennetz zur Verfügung stellen zu können. Anders als in Österreich werden keine Schulden des Bundes oder Dritter auf die Gesellschaft übertragen, was deren Investitionsfähigkeit belastet hätte. (...)

(...) Ca. 100 EUR zahlen Hartz IV-Empfänger im Jahr mehr für Stromkosten also der dafür vorgesehen Betrag im Regelsatz abdeckt. Das ist eine beachtenswerte Summe, die weiter im Blick liegen muss. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Leben auf Hartz IV-Niveau ist sicher unbefriedigend, deshalb müssen die Maßnahmen darauf ausgerichtet sein, dass die Menschen da wieder rauskommen. Vergessen Sie jedoch nicht, dass wir rund 41% für Arbeit und Soziales im Jahr 2017 ausgeben werden - der mit Abstand höchste Posten im Haushalt. (...)

(...) Die aktuelle innenpolitische Situation liegt an der Ausrichtung der AKP und am Vorgehen Erdogans. Das Land ist in einer innenpolitischen Krise und auf dem Weg zu einer Diktatur. Gerade aus diesem Grund wäre es falsch, die Verhandlungen abzubrechen. (...)