DBT/Stella von Saldern
(...) Hier ist wohl viel Verwirrung im Spiel. Zum Zeitpunkt als der PM Netanjahu dies angekündigt hatte, war gar keine Anfrage bei der Bundesregierung zur Aufnahme von Flüchtlinge angelangt, nun wurde die Vereinbarung Israels mit dem UNHCR annulliert. (...)
(...) Bei TARGET2 handelt sich um ein gemeinsames System zur kostengünstigen, sicheren und schnellen Abwicklung von Überweisungen zwischen den nationalen Zahlungsverkehrssystemen der Eurozone. Betreiber ist die Europäische Zentralbank. (...)
(...) Ihre Fragen müssen Sie an die Regierung der USA richten - ich habe meine Haltung dargelegt, welche die völkerrechtliche Legitimität in Frage stellt. Ich habe Russland kein Recht abgesprochen, ich stelle die politische Sinnhaftigkeit in Frage und habe das Völkerrecht im Zusammenhang zur Krim eingeordnet. (...)
(...) Erstens sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Begrenzung der Tabakwerbung sowohl für die Werbebranche als auch für die Tabakwirtschaft verkraftbar. Zweitens würden dadurch bereits bestehende internationale Verpflichtungen umgesetzt, den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Gesundheitsschutz in Deutschland glaubwürdig und wirkungsvoll zu stärken, ohne die Möglichkeiten des werblichen Auftretens der Tabakindustrie vollständig zu beschneiden. Denn anders als beim Konsum von Zucker, Fett oder Alkohol – bei denen es entscheidend auf die verzehrte Menge für ggf. (...)
(...) Zumindest müsste der UN-Sicherheitsrat informiert und die konkrete Bedrohung dargelegt werden. Syrien ist nach einschlägigen Resolutionen der UN nicht in der Lage, das staatliche Gewaltmonopol im ganzen Land auszuüben. In Verbindung mit dem Selbstverteidigungsrecht der Staaten ist das die Grundlage um gegen Terrororganisationen vorzugehen, auch ohne UN-Sicherheitsratsbeschluss oder Einladung der amtierenden Regierung. (...)
(...) Nun haben sich die neuen Koalitionäre aber auch darauf verständigt, die Verwaltung gänzlich zu digitalisieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt. (...)