Frage an Roderich Kiesewetter von Jochen S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
mit meiner Frage beziehe ich mich auf Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Koller.
Sie schreiben, dass neben dem H4 Regelsatz die Ausgaben für u.a. Strom übernommen werden. Das ist falsch. Den Strom muss der Bezugsberechtigte aus seinem Regelsatz bezahlen. Gerade durch die z.T. massiven Stormpreiserhöhungen der letzten Jahre, welche im Regelsatz nicht abgebildet wurden, sorgte dieses für eine zusätzliche Verarmung der Betroffenen.
Ferner schreiben Sie: Durch Fördermassnahmen müsse der Wiedereinstieg in geregelte Beschäftigungsverhältnisse gelingen. Meiner Erfahrung nach ist dieses jedoch zurzeit unmöglich, da die Fördermassnahmen nach dem Gieskannenprinzip über die Arbeitslosen verteilt werden, diese keinerlei Mitspracherecht haben und keine Qualitätskontrollen durch die Jobcenter stattfinden. Somit ist weder die Qualität der Kurse, noch die Verteilung der Arbeitslosen auf diese zielführend.
Nun meine Frage: Müsste nicht die Politik, auch im Sinne einer vernünftigen Ausgabenpolitik, Fördermassnahmen nach sinnvollen und nachvollziehbaren Kriterien, sowohl was die Qualität betrifft, als auch die Zuweisung der Teilnehmer, auswählen und hierfür auch die Arbeitslosen mit ins Boot holen? Sollte der Versuch die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu intergrieren nicht sinnvollerweise partnerschaftlich (d.h. auf gleicher Augenhöhe) geschehen?
Sehr geehrter Herr Schönherr,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich muss Ihnen zunächst einmal Recht geben: Heizkosten werden zusätzlich übernommen und dem Regelsatz hinzugefügt, die Deckung der Stromkosten wird jedoch aus dem Regelsatz bestritten, wozu ein bestimmter Betrag festgelegt wird. Ca. 100 EUR zahlen Hartz IV-Empfänger im Jahr mehr für Stromkosten also der dafür vorgesehen Betrag im Regelsatz abdeckt. Das ist eine beachtenswerte Summe, die weiter im Blick liegen muss.
Mit Fördermaßnahmen meine ich nicht nur die Weiterbildungs- und Umschulungsangebote, die auf eine bessere Qualifizierung abzielen. Im Fokus müssen vor allem die Langzeitarbeitslosen stehen. Dazu gibt es Fördermaßnahmen, an denen die Jobcenter teilnehmen können, die auf gemeinsame Projekt von Arbeitgebern mit karikativen Verbänden gemeinsam mit den Jobcentern ausgerichtet sind. So können regional angepasste Projekte verfolgt werden und besser auf die speziellen Herausforderungen von Langzeitarbeitslosen in der Region eingegangen werden. Das ist bei weitem noch kein erfolgreicher Prozess - es kommt darauf an, dass sich lokal Initiativen für solche Projektformate entwickeln und mit den Jobcenter dafür kooperieren. Durch solche Ansätze bindet man die Betroffenen auch wiederum viel stärker ein.
Herzliche Grüße,
Roderich Kiesewetter
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