Robert Heinemann

Siehe Antwort vom 19.3.

Mit freundlichen Grüßen

Robert Heinemann, MdHB

(...) in der Wahlanalyse des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein heißt es: "Insgesamt wurden 41,1 Prozent der Parteistimmen als Persönlichkeitsstimmen und 58,9 Prozent als Listenstimmen genutzt." Die Hamburger Wählerinnen und Wähler haben also bei freier Auswahl ihre Stimmen bewusst mehr als Listenstimme als für das Kumulieren / Panaschieren einzelner Kandidaten genutzt. (...)

(...) Ich gehe der Frage dann gerne nach. Allerdings möchte ich Sie bereits darauf hinweisen, dass das Steuerrecht weitgehend auf Bundesebene in Berlin geregelt wird - wir können in Hamburg daher beim Steuerrecht nur wenig ändern. Wir haben aber beispielsweise die Hamburger Bauordnung bereits deutlich vereinfacht und auch in vielen anderen Bereichen die Bürokratie reduziert - zum Beispiel durch die Schaffung von bürgerfreundlichen Kundencentern in den Bezirksämtern. (...)

Sehr geehrter Herr Kohlen,

(...) die Parteienstimme abgeschafft werden, obwohl sich die Hamburger Wählerinnen und Wähler bei der Bürgerschaftswahl 2008 ganz überwiegend bei freier Auswahl für die Parteienstimme und gegen das Kumulieren und Panaschieren bei einzelnen Kandidaten entschieden haben. Offenbar möchten die Initiatoren des Volksbegehrens diesen Volkswillen bewusst missachten. (...)

(...) Sie meinen vermutlich meine Aussagen von Ende 2007, nicht von Ende 2008. In der Tat habe ich damals vor dem Hintergrund des von uns geplanten Zwei-Säulen-Modells ab Klasse 5 (!) versprochen, dass kein Gymnasium gegen seinen Willen in eine Stadtteilschule umgewandelt werden wird. Da die Gymnasien durch die Einführung der Primarschulen nun zwei Jahrgänge verlieren werden, haben sich die Voraussetzungen etwas verändert. (...)