Robert Heinemann

(...) selbstverständlich kann man auch zu der von Ihnen vertreten Auffassung kommen. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass der bewusste Verzicht auf einen Fernseher zulässig ist (man kann sich auch über Tageszeitungen sehr gut informieren und das gesparte Geld dafür ausgeben) und die Rundfunkgebühren dazu beitragen, dass die Sender zum einen einen erhöhten Rechtfertigungsdruck für ihre Kosten haben und zum anderen die Politik - etwa bei Steuerausfällen - nicht beliebig die finanzielle Ausstattung der Sender absenken kann. Diese Argumente sprechen aus meiner Sicht für eine Beibehaltung des bestehenden Modells. (...)

(...) Ich finde es durchaus gerecht, dass diejenigen, die keinen Fernseher haben wollen, auch keine Gebühren zahlen müssen. Und ich finde es auch gut, dass es durch das Verfahren der Gebührenfestlegung einen Begründungs- und Rechtfertigungszwang für die Rundfunkanstalten gibt. Dies würde entfallen, wenn die Rundfunkanstalten aus dem "großen" Steuertopf bezahlt würden. (...)

(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre Mail. Auch ich habe - wie Sie wissen - zur Schulstrukturreform noch zahlreiche Fragen, deren Beantwortung ich vor einer abschließenden Meinungsbildung abwarten möchte. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Sie derzeit mit Ihrer Frage noch an unseren schulpolitischen Sprecher, Herrn Freistedt verweisen möchte. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Da ich aber bereits seit einem Jahr die Schulpolitik der CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht mehr verantworte und auch an dem Beschluss des Landesfachausschusses nicht beteiligt war, möchte ich Sie bitten, sich entweder an unseren neuen schulpolitischen Sprecher Marino Freistedt oder an den Vorsitzenden des Landesfachausschusses Marcus Weinberg zu wenden. (...)

(...) Ziel muss es in jedem Fall sein, Nichtraucher vor unerwünschtem Tabakqualm zu schützen. Ich bin zuversichtlich, dass die CDU-Fraktion und die Bürgerschaft hier zu einer einfachen und für alle Seiten praktikablen Lösung kommen werden. (...)

(...) Die neue Steuer-Identifikationsnummer wurde nach meiner Information zum 1. Juli 2007 eingeführt und gilt von diesem Zeitpunkt an das gesamte Leben lang. (...)