Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Katja R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Schwarzelühr-Sutter,
danke für Ihre Antwort, die aber nur auf meine erste Frage eingeht, auf die anderen gar nicht.
Wenn es in unserer arbeitsteiligen Welt immer mal wieder zu Handelsüberschüssen und Defiziten kommt, wieso ist denn dann ein Defizit etwas negatives, ein Überschuss aber nicht? Frau Merkle ermahnt doch alle anderen EU Länder, wettbewerbsfähiger zu werden, also Ihre Defizite abzubauen, wie soll das denn gehen?
Für 2014 lag der Überschuss bei 8,5% Quelle : http://www.flassbeck-economics.de/das-bundeswirtschaftsministerium-intertemporale-optimierung-und-der-deutsche-leistungsbilanzueberschuss/ , das stellt kein Problem dar?
Sollten alle Länder so wie Deutschland mehr exportieren als importieren?
Warum sind Sie auf die Einwände des Richterbundes nicht eingegangen?
Wer bestimmt denn das:"Investitionsgerichte sind erforderlich, wenn die nationalen Gerichte der Mitgliedstaaten völkerrechtliche Abkommen wie zum Beispiel Regelungen in Handelsabkommen der EU nicht anwenden."?
Ich verstehe auch die Aussage nicht, wieso wenden unsere Gerichte die Regelungen nicht an und ist das nicht auch so gewollt?
Gibt es einen Gerichtshof für Arbeits- oder Umweltschutz? Ist das nicht viel eher schützenswert?
Allen durch Handel entsteht auch kein Wohlstand, auch nicht durch Freihandel. Auf welcher Basis machen Sie Aussagen wie:"Ich sehe Freihandel und den Abbau von Handelsbarrieren als ein wichtiges Instrument für eine moderne und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die letztendlich zum Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger beiträgt."?
Siehe dazu den Nobelpreisträger Stigliz: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/joseph-stiglitz-panama-papers-steuer-freihandel-ttip/komplettansicht
Warum sollte der Handel denn nachhaltig sein, nur weil es keine Zölle mehr gibt, das leuchtet mir nicht ein?
Warum nicht fairer und nachhhaltiger Handel, das wäre ein Ziel, das sicher viele unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüssen
Katja Rauschenberg