Frage an Renate Schmidt von Greg B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sie schreiben bei Abgeordnetenwatch "ich bin grundsätzlich für bundesweite Volksabstimmungen, wenn die Regeln stimmen. Leider gibt es dafür derzeit keine Mehrheit, insbesondere deshalb, weil unser Koalitionspartner dagegen ist."
Hallo Frau Schmidt,
ich finde es etwas seltsam, dass quer durch alle Parteien viele eine Volksabstimmung für gut heißen und es letztlich immer an dem bösen politischen Gegner scheitern soll.
Vor dem Jahr 2005 war die SPD mit den Grünen Koaliert. Warum gab es da keine Mehrheit? Wann wurde ein entsprechender Gesetzesvorschlag eingereicht?
Ich danke für die Beantwortung meiner Fragen und verbleibe mit freundlichen Gruß
Greg Berdet
Sehr geehrter Herr Berdet,
leider genügt keine einfache Mehrheit zur Einführung von bundesweiten Volksentscheiden, wie wir sie zum Beispiel bei der rot-grünen Koalition hatten. Um Volksentscheide einzuführen muss man das Grundgesetz ändern, hierfür benötigt man eine 2/3 Mehrheit. Diese Mehrheit ist ohne die Union nicht zu bekommen, außerdem muss der Bundesrat zustimmen – auch dies ist derzeit aussichtslos.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
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