Frage an Renate Schmidt von Heiko M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Frau Schmidt,
das Thema ist zwar schon gegessen, aber in der, wenn auch schon abgeklungenen Diskussion zur Glaubwürdigkeit in der Politik, habe ich über ein eindeutiges Wahlkampfversprechen eine Frage.
Die SPD hat im Wahlkampf 0 Prozentpunkte MwSt. Erhöhung gefordert, die CDU 2 Prozentpunkte, bei den Koalitionsverhandlungen hätte nach einfacher arithmetik 1 Prozentpunkt raus kommen müssen. Wie kommt man da auf 3 Prozentpunkte? Ich verfolgte und verfolge die politische Diskussion, aber zu diesem Punkt wurde nichts handfestes kommuniziert?
Sehr geehrter Herr Merz,
die Begründung, dass die Mehrwertsteuererhöhung nötig war, waren die Staatsfinanzen. Die Erhöhung war die beste Möglichkeit, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen. Wir geben derzeit 15% unseres Bundeshaushaltes für Zinsen aus. Das ist etwa genauso viel wie für Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Technologie, Familie, Bildung und Forschung zusammen. Umso schneller wir die Schulden der Vergangenheit abgetragen haben, desto früher wird unser Staat wieder handlungsfähiger. Dass dies unseren Wahlaussagen widersprochen hat, kann nicht bestritten, sondern nur erklärt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
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