Renate Künast

Durch die Abschaffung der EEG-Umlage können wir Bürger*innen und Unternehmen um 10, 4 Milliarden Euro entlasten.

Das Ende von Glyphosat ist auch im Koalitionsvertrag verankert. Das ist unter den gegebenen Umständen in dieser Koalition nicht gerade einfach. Aber wir tun alles in unserer Machtstehende und sind sehr froh, Sie dabei als Unterstützer unserer Anliegen zu wissen.

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.

Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist.

Der Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen die gesundheitliche und psychische Eignung zur Fahrerlaubnis alle 15 Jahre unabhängig vom Alter zu überprüfen. Der Beschluss sieht drei Möglichkeiten vor: eine ärztliche Untersuchung, eine Selbstauskunft oder einen weiteren Mechanismus, der zur Eignungsprüfung geeignet ist. Dies können die Mitgliedstaaten selbst festlegen. 

In Deutschland besteht eine Versicherungspflicht. Daraus folgt auch, dass für ein privates Krankenversicherungsunternehmen kein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle einer überschrittenen "Fallzahl" existiert.