1. Wie stehen Sie zu einer Erhöhung a) des Einzelplan 14 b) der Rüstungsproduktion 2. Inwiefern sind Sie bereitet Abstriche in anderen Bereichen der Innen- & Außenpolitik zu machen?

Guten Tag,

 Die völkerrechtswidrige Vollinvasion der Ukraine durch die Russische Föderation hat die europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur ihrer Grundlage beraubt - nämlich der gemeinsamen Überzeugung, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Um Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen, muss die Ukraine unterstützt werden, um sich selbst, ihre Bevölkerung und ihre territoriale Unversehrtheit zu verteidigen. Für uns ist gleichwohl klar, dass die Freiheit und Sicherheit der Ukraine untrennbar mit der Freiheit und Sicherheit aller europäischen Gesellschaften verwoben ist. Auch hierzulande werden wir mehr in unsere eigene Verteidigung investieren müssen. Deshalb haben wir als Grüne für ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Mrd. Euro gestimmt. Gleichzeitig stehen wir für ein umfassendes Sicherheitsverständnis, das auch Diplomatie oder globale Strukturpolitik mitdenkt. In den Haushaltsverhandlungen setzen wir uns stets dafür ein, dass auch die Etats des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit entsprechend ausgestattet werden. Klar ist: Die dafür benötigte finanzielle Anstrengung darf nicht zulasten des gesellschaftlichen Zusammenhaltes passieren. Eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse ziehen wir dabei in Erwägung.

 Mit freundlichen Grüßen,

Team Künast