Wieso stimmt die Regierung gegen das Lieferkettengesetz?

Guten Tag,

Wir Grüne haben uns seit Beginn der Verhandlungen für ein starkes Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene eingesetzt. Unser Einsatz für eine wirksame Verbesserung der Menschenrechtslage, für menschenwürdige Arbeit entlang der globalen Wertschöpfungskette und gegen Kinderarbeit und Umweltzerstörungen war und ist unermüdlich. Eine EU-Lieferketten-Richtlinie muss Unternehmen in die Verantwortung nehmen und darf kein zahnloser Tiger sein. Verbraucher*innen müssen darauf vertrauen können, dass in ihren Einkaufskörben keine Waren landen, für deren Herstellung Menschen oder die Umwelt ausgebeutet werden. Gleichermaßen schafft eine solche Richtlinie gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen, ein sogenanntes level-playing-field. Darauf haben sich viele Unternehmen verlassen, die sich bereits vorbildlich und erfolgreich mit einer verantwortungsvollen Unternehmenspolitik auf den Weg gemacht und sich für die Lieferketten-Richtlinie eingesetzt haben.

Dass die Abstimmung über eine so wichtige Richtlinie wie das EU-Lieferkettengesetz ausgerechnet auf Grund der FDP-Blockade und der daraus resultierenden fehlenden Zustimmung Deutschlands im Rat auf der Kippe stand (unklare Mehrheiten) und verschoben wurde, ist extrem bitter. Ein finales Scheitern der Verhandlungen in dieser Legislaturperiode hätte einen europäischen Flickenteppich, undurchsichtige Bürokratie und ineffektive Regelungen zur Folge gehabt. 

Unsere Fraktionsvorsitzenden und unzählige unserer Abgeordneten haben sich dementsprechend klar öffentlich positioniert und die Verweigerungshaltung der FDP deutlich kritisiert. Trotz der Enthaltung wurde das Lieferkettengesetz mit einer qualifizierten Mehrheit beschlossen. Es gibt jetzt einen starken Hebel für Menschenrechte und die Umwelt. Trotzdem steht bei einer solchen Blockade sowohl der Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner als auch die Handlungsfähigkeit der EU auf dem Spiel. Es ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel, dass eine Einigung, die seit Monaten verhandelt und auch mit Deutschland abgestimmt wurde, auf den letzten Metern torpediert wird. „German Vote“ wird zum geflügelten Wort für Unzuverlässigkeit innerhalb der EU. Ein Zustand, mit dem wir uns nicht abfinden werden.

Freundliche Grüße,
Team Künast