Renate Künast

Sehr geehrte Frau Groos, sehr geehrter Herr Müller,

(...) im Namen von Frau Künast danke ich für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass Herr Fischer seine Auftritte sehr bewusst auswählt und dabei keine fragwürdigen Gelegenheiten auswählt. (...)

(...) Die Beschwerden von kleinen Unternehmern und Handwerkern sind oftmals begründet. Notwendig sind deshalb eine drastische Reduzierung der Zahl der 1-Euro-Jobs und eine echte Beschränkung auf die Zielgruppe arbeitsmarktferner Personen. Die vom Gesetz vorgesehen Kriterien der Zusätzlichkeit (d.h. (...)

(...) Bei den gezahlten Beträgen handelt es sich um Finanzmittel, die erst durch die Einzahlung aller Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung möglich werden. Somit erhalten sie aus Gründen des sozialen Ausgleichs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus den von der Solidargemeinschaft eingezahlten Beiträgen. Diese Mittel nun möchten Sie in einem anderen System verwenden, dass Ihres Erachtens eine höhere Rendite ausweist. (...)

(...) Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben diese jedoch abgelehnt. Unser Antrag vom November 2007, der ebenfalls die Forderung nach einer Erhöhung beinhaltet, befindet sich noch in den Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages. (...)