Renate Künast

(...) Zu Bremen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Rot-Grüne Koalition hat den Bezug von Ökostrom als eigenen Punkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...) Die GAL-Fraktion in Hamburg bezieht nach eigenen Angaben Ökostrom (von Greenpeace Energy). Im Rathaus und in der Verwaltung in Hamburg wird noch kein Ökostrom bezogen. (...) Die GAL-Fraktion hat aber im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Umstellung auf Ökostrom geprüft wird, wenn diese Verträge auslaufen. (...)

(...) Der Gedanke, man käme ohne Atomenergie nicht aus, beruht auch auf der falschen Annahme, in Deutschland gebe es bald eine "Stromlücke". Diese Stromlücke ist eine Stromlüge. (...)

(...) Diese Verordnung schafft erst die Ausgangslage für die Einführung einer neuen Nährwertkennzeichnung, z.B. in Form der sogenannten Ampelkennzeichnung. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung nach einer solchen Ampelkennzeichnung. (...)

(...) wir Grüne haben die von CDU/CSU und SPD beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten in November abgelehnt. Wir wollten die Altersversorgung grundlegend reformieren, damit sie den Haushalt in Zukunft weniger belastet. (...)

(...) Dieser Antrag wurde von der Koalition abgelehnt. Im Zusammenhang mit den von der Koalition eingebrachten gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln und in Einrichtungen des Bundes haben wir Grünen eine konkrete Änderung der des Arbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen. Ziel war die Abschaffung der Ausnahmeregelung für Arbeitsstätten mit Publikumsverkehr. (...)

(...) Der Kinderzuschlag ist ein neues, zielgenaues Instrument zur Förderung einkommensschwacher Familien, das seit 2005 existiert. Es zielt auf diejenigen Familien, in denen das Einkommen der Eltern ausreicht, um den eigenen Unterhalt, nicht aber den der Kinder vollständig zu sichern (dazu gehören tatsächlich sehr viele alleinerziehende Eltern). (...)