Frage an Renate Künast von Christian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Künast,
in Ihrer Veranstaltung am Donnerstag (11.09.2008) in Regensburg haben Sie auf die Gefahren der übertriebenen Datensammlung unseres Staates hingewiesen. Ich bin auch ein Gegner von Datensammlungen. Wenn wir aber ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass Herr Schäuble ein Waisenknabe im Verhältnis zur Firma Google ist. Mit der Verwendung des Wortes „googeln“ erwacht bei mir immer das Gefühl, dass die entsprechende Person, die dieses Wort benutzt, wenig Bezug zur Datensicherheit hat oder sich nicht bewusst ist, welche Macht hinter den Daten (besonders beim Internet) steckt. Jeder Datenschützer weist auf die Gefahren hin, die besonders von dieser Firma ausgehen.
Da sich Ihre Partei gerne als Datenschützer präsentiert, bitte ich Sie, mir die Aktivitäten Ihrer Partei, die besonders auf die Gefahren dieser Firma hinweisen, mitzuteilen.
Vielen Dank
Sehr geehrter Herr Decker,
bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Zunächst herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen im Namen von Frau Künast gern beantworte.
Wie Sie völlig zu Recht hervorheben, geht der Angriff auf die Bürgerrechte heute nicht mehr nur vom Staat aus. Verantwortlich dafür sind auch diejenigen Unternehmen, deren Chefetagen ihre Geschäftspolitik um jeden Preis verfolgen. Gezielte Verstöße gegen Datenschutz und Arbeitsgesetze werden in Kauf genommen, um sich kurzfristige Vorteile zu verschaffen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang nur an die Überwachung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Discounter LIDL.
Die grüne Bundestagsfraktion ist sich der datenschutzrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit den Angeboten der Firma Google mehr als bewusst. Google ist nicht mehr „nur“ eine Suchmaschine, sondern längst für die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer das Tor zu Informationen und Waren im WWW. Google lenkt maßgeblich die Internetströme und hat damit eine gefährliche Marktmacht aufgebaut, die wir mit Sorge betrachten. Mit immer neuen kostenlosen Diensten lockt Google die Nutzerinnen und Nutzer zu seinen Angeboten – und sammelt dabei fleißig Daten, die letztlich der wirtschaftlichen Verwertung dienen.
Dabei kritisieren wir insbesondere, dass Google intransparent bei der Ausgabe von Sucherergebnissen und bei Produktplatzierungen bleibt. Da das Internet für die Informationsbeschaffung und den Absatz von Produkten aber immer wichtiger wird, ist dies eine ernstzunehmende Gefahr. Denn wenn nicht nachvollziehbar ist, nach welchen Verfahren Informationen und Produkte platziert werden, und wenn bestimmte Anbieter keine Chance haben, hier gleichberechtigt zu erscheinen, dann verzerrt das den Wettbewerb. Unklar bleibt auch Googles Umgang mit persönlichen Daten. Keiner weiß genau, welche Daten Google wie lange speichert und was es mit den Daten macht. Suchanfragen bei Google werden z.B. 18 Monate lang mit IP-Adresse der oder des Suchenden gespeichert. So wird jede Recherche, und sei sie noch so harmlos, dokumentiert und aufbewahrt. In einem neuen Projekt fotografiert Google Straßenzüge („Google Streetview“) – ohne Einwilligung der Betroffenen.
Was wir tun:
1. Die grüne Bundestagsfraktion hat sich früher als alle anderen Fraktionen mit dem Thema Suchmaschinen intensiv auseinandergesetzt. Hierzu ist ein Reader entstanden: http://www.g-staffelt.de/cms/files/dokbin/63/63516.reader_1564_suchmaschinendas_tor_zum_net.pdf
2. Wir setzen uns für die Förderung alternativer Suchmaschinen ein. Deshalb haben wir z.B. das Projekt Theseus der Bundesregierung stets kritisch begleitet.
3. Wir wollen Geo-Scoring (wie z.B. Google Streetview) und die Weitergabe von Daten verbieten. Hierzu haben wir einen Antrag „Datenschutz stärken“ eingebracht:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610216.pdf
4. Wir wollen das Recht auf Privatheit im digitalen Zeitalter und den Datenschutz ins Grundgesetz schreiben und haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/096/1609607.pdf
5. Wir suchen das Gespräch mit Google und versuchen so, Google für unsere Sichtweisen und Bedenken zu sensibilisieren.
Die Bundespartei von Bündnis90 / Die Grünen hat darüber hinaus eine Webseite www.datenschutz-ist-buergerrecht.de eingerichtet, die sich mit dem Thema Datenschutz auseinander setzt. Hier finden Sie auch ständig aktualisierte Meldungen aus dem Bereich Internetsicherheit und auch zu den Geschäftspraktiken der Firma Google.
Mit freundlichen Grüßen,
Bettina Jarasch
Fraktionsvorstandsreferentin
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