Frage an Renate Künast von T. K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Künast,
ich las gerade auf rosalux.de das die Grünen sich von der Agenda 2010 verabschiedet hat, wobei sich beeinflusst durch meinen Gedankenstrom auf Ihre Homepage weiterleitet wurde.
Die Auffassung der Sozialpolitik Ihrer Partei räumt Fehler unter Gerhard Schröder ein und "geloben Besserung". Hierbei sehe ich Annäherungen an die Forderung im sozialen Bereich an die Partei DIE LINKE (bedarfsorientierte Grundsicherung). Meinen Sie, Sie könnten mit der Partei DIE LINKE koalieren (unter anderem) und die HARTZ Reformen korrigieren bzw. verbessern?
Ich würde mich sehr über eine Antwort von Ihnen freuen und verbleibe ersteinmal
Mit freundlichen Grüßen
T. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen im Namen von Frau Künast gerne
beantworte.
Wir Grüne haben uns auf unserem Nürnberger Parteitag 2007 intensiv mit der Weiterentwicklung der Agenda 2010 beschäftigt. Dabei haben wir uns nicht von der grundsätzlichen Idee der Hartz-4-Gesetzgebung verabschiedet, sondern möchten das ALGII zu einer Grünen Grundsicherung weiterentwickeln.
Wir glauben, dass ein moderner Sozialstaat sowohl materielle Absicherung als auch den Zugang zu fördernden Institutionen umfassen muss. Das eine ist so wichtig wie das andere. Die Regelleistung muss das sozio-kulturelle Existenzminimum garantieren. Wir fordern daher die Anhebung des Regelsatzes auf 420€. Außerdem wollen wir Verbesserungen beim Fallmanagement, bessere Zuverdienstmöglichkeiten und mehr Wunsch- und Wahlmöglichkeiten für Arbeitslose. Die Arbeitsmarktpolitik darf nicht immer stärker auf Sanktionen statt auf Angebote setzen.
Mehr dazu können sie nachlesen unter http://www.gruene-bundestag.de/cms/arbeit/dok/239/239120.arbeitssuchende_in_i hren_rechten_staerke.html
Zur Koalition mit der Linkspartei: Für uns sind gemeinsame Inhalte Voraussetzung für eine Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien. Die Positionen der Linkspartei zur sozialen Gerechtigkeit sind für uns allerdings an vielen Punkten ein "Wünsch Dir was" und mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik, wie wir Grüne sie vertreten, nicht vereinbar. Das gilt auch für das Konzept der Grundsicherung (900€ für jeden), das wir für schlicht nicht umsetzbar halten. Zusätzlich schließen insbesondere die außen- und europapolitischen Positionen der Linkspartei eine Koalition auf Bundesebene aus.
Mit freundlichen Grüßen,
Cordula Andrä, Referentin
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