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Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2009

(...) Wir wollen Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken in der Krankenversicherung beheben. Deshalb treten wir für die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. Unser Modell sieht folgende Punkte vor: (...)

Frage von Johannes S. • 30.12.2008
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Bündnis 90/Die Grünen
• 27.04.2009

(...) Inzwischen gibt es Radio Multikulti tatsächlich nicht mehr als eigenes Programm. An dieser Entscheidung konnte auch Frau Künast leider nichts ändern, die entgegen Ihrer Annahme mehrfach – sowohl im Vorfeld der Einstellung des Programms und nach der Entscheidung – ausdrücklich und öffentlich gefordert hat, den Sender nicht einzustellen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2009

(...) Wir kennen natürlich auch die Diskussionen im Internet oder in bestimmten politischen Kreisen über vermeintlich weiter geltendes Besatzungsrecht oder die Feindstaaten-Klausel der VN-Charta. Auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. (...)

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