SPD-Fraktion
(...) beim Straßenausbaubeitragsgesetz geht es nicht um Bürgerabzocke, sondern um eine Regelung, die in allen Bundesländern in ähnlicher Form üblich ist und deshalb im Rahmen der Haushaltssanierung auch bei uns in Berlin 2006 beschlossen wurde. (...)
(...) Ich bitte Sie dringend, Fragen, die Sie an Herrn Wowereit haben, ihm persönlich zu stellen und nicht mir. Ich kann nicht für Klaus Wowereit sprechen. (...)
(...) Seine leichtfertige Bemerkung mit dem "tragbaren Kompromiss" haben wir ihm sofort als völlig inakzeptabel und widersprüchlich vorgehalten. Da war ihm wohl auch nicht klar, was die Müggelseeroute für uns hier bedeutet. Inzwischen ist er davon abgerückt und unterstützt unser Ziel, die Müggelseeroute zu verhindern und eine Alternative zu finden. (...)
(...) wie Sie aus meinen Antworten auf die letzten beiden Fragen sehen können, arbeitet sowohl die SPD Treptow-Köpenick wie der Regierende Bürgermeister als auch ich sehr konkret daran, die Müggelseeflugroute abzuwenden. (...)
(...) bezüglich der Flugroute über den Müggelsee können Sie sicher sein, dass die SPD Treptow-Köpenick aktiv daran arbeitet, diese Route zu verhindern. Wir haben die Alternative über die Gosener Wiesen vorgeschlagen und sowohl das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung wie das Bundesumweltamt um Prüfung gebeten. (...)
(...) mir ging es nicht anders als Ihnen: die Flugroute über den Müggelsee hatte ich nicht erwartet (war ja auch vorher nie im Gespräch) und sie ist für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger der Müggelseeregion nicht akzeptabel. (...)