Frage an Renate Harant von Frank B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Harant,
Im September 2006 haben Sie vehement für das (Schand-)Straßenausbaubeitragsgesetz gestimmt!
Sind Sie weiterhin der Meinung, dass Bürgerabzuocke Ihre Aufgabe als Abgeordneter ist?
Bevor Sie das Märchen von der angeblichen Werterhöhung der Grundstücke erzählen, erklären Sie bitte, warum Sie mit der Gesetzesänderung vom Juli 2010 mit der Einführung von Teilstrecken
z. B. senatseigene Grundstücksnutzer (Schulen, kommunale Wohnungsbaugesellschaften u. a.)
von dieser "Werterhöhung" ausschließen.
Sind Ihre eigenen Grundstücke es nicht wert werterhöht zu werden?
Was der Allgemeinheit nutzt muss auch von der Allgemeinheit bezahlt werden.!!!
Mit freundllichen Grüßen
Frank Bordasch
Sehr geehrter Herr Bordasch,
beim Straßenausbaubeitragsgesetz geht es nicht um Bürgerabzocke, sondern um eine Regelung, die in allen Bundesländern in ähnlicher Form üblich ist und deshalb im Rahmen der Haushaltssanierung auch bei uns in Berlin 2006 beschlossen wurde.
Rückblickend ist festzustellen, dass der bürokratische Aufwand sehr hoch ist und eine Überprüfung dieser Regelung auf ihre Wirksamkeit und ihr Ergebnis notwendig ist.
Die Alternative wäre ein Umlage der Straßenausbaukosten auf alle Anlieger bzw. Grundstückseigentümer in Berlin. Beide Möglichkeiten sollten nochmals nebeneinandergestellt und in ihrer Auswirkung verglichen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant
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