Frage an Renate Harant von Anna S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Harant,
ich teile Ihnen mit, dass ich Ihre Haltung zum Flughafen BER bzw. zur Müggelseeroute generell begrüße. Auch stimme ich mit Ihnen überein, dass bei der Montagsdemos vielleicht manchmal zu emotional und zu wenig sachlich diskutiert wird, aber das ist, glaube ich, normal, wenn Bürger aus tiefer politischer Verbitterung auf die Straße gehen.
Ich stimme Ihnen in einer Aussage ausdrücklich NICHT zu:
.."Klaus Wowereit hat als Mitglied des Aufsichtsrats nicht die Zuständigkeit und die Befugnis, die Flugrouten festzulegen..."
Hierzu sage ich klar folgendes: Klaus Wowereit hat die Vorschläge der DFS im Oktober 2010 mit folgenden Worten kommentiert:
"Dass neue Bürger belastet werden, die bislang sicher sein konnten, dass sie nicht betroffen sind, ist ein Skandal".
Wenn er diese Worte auch für die Müggelsee-Anwohner gefunden hätte, hätte er sich eine gewisse Glaubwürdigkeit bewahrt. Statt dessen sprach er von einem "für alle tragbaren Kompromiss".
Ihr Versuch, ihm weitere politische Einflussnahme abzusprechen, mach parteipolitisch wohl kalkuliert sein, aber er ist nur allzu durchsichtig.
Daher meine Frage: Wie sehen Sie Ihren Einfluss innerhalb der SPD einen Konsens zu finden, der Herrn Wowereit klar macht, dass er sich durch die obigen Aussagen als unglaubwürdig heraus gestellt hat und dass dringendes Handeln geboten ist?
Sehr geehrte Frau Schmitt,
natürlich muss die Aussage von Klaus Wowereit, die er im Oktober zu den Überflügen im Westteil gemacht hat ("Skandal...") , auch für uns hier gelten. Seine leichtfertige Bemerkung mit dem "tragbaren Kompromiss" haben wir ihm sofort als völlig inakzeptabel und widersprüchlich vorgehalten. Da war ihm wohl auch nicht klar, was die Müggelseeroute für uns hier bedeutet. Inzwischen ist er davon abgerückt und unterstützt unser Ziel, die Müggelseeroute zu verhindern und eine Alternative zu finden.
Richtig bleibt allerdings, dass Klaus Wowereit nicht durch einen Federstrich oder um seinen guten Willen zu zeigen, die Flugrouten verändern kann. Leider, denn dann wären wir schon weiter. Uns bleibt nichts anderes übrig, als den umständlichen und schwierigen Weg zu gehen, die Flugsicherung zu überzeugen, wobei jede Unterstützung hilfreich ist. Da sich erfreulicherweise letztlich alle Parteien dafür einsetzen, kann ich nicht nachvollziehen, dass man sich nicht über ein gemeinsames Vorgehen verständigt, sondern sich gegenseitig mit Vorwürfen überzieht. Diese Form von Wahlkampf halte ich persönlich für nicht überzeugend.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant
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