Frage an Renate Harant von Anna S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Harant,
Leider befriedigt auch diese Antwort nicht. Das Eingeständnis hrerseits, dass Herrn Wowereit mit seiner Antwort, nun sei für alle ein tragbarer Kompromiss gefunden, nicht klar gewesen sei, was die Müggelseeroute bedeutet, zeigt, dass er die Worte "Berlin verstehen" auf seinem Wahlplakat nicht ernst nimmt! SPD und die Linke in Berlin UND Brandenburg haben eine Mehrheit von fast 75 % am neuen Flughafen, warum wurde die Müggelseeroute da nicht im Vorfeld verhindert, da sie ja sogar im Planfeststellungsverfahren audrücklich ausgeschlossen ist? Ihre Aussage, dass Herr Wowereit nicht selbst die Flugrouten verändern kann, mag jusristisch korrekt sein, führt aber in die Irre. Sie suggeriert, dass die "arme" Politik ja leider nichts gegen die "mächtige" DFS tun kann. Einerseits sagen Sie nun, ihm sei die Wichtigkeit der Müggelseeroute nicht bewusst gewesen. Schlimm genug, aber somit ist die Aussage von Herrn Wowereit, dass die Flugsicherung die Politik besser hätte informieren sollen, quasi widerlegt. Sogar die BI Friedrichshagen entnahm dem Gespräch mit Herrn Niebergall vom 24. Juni Befürchtungen wegen der drohenden Müggelseeroute.
Meine Fragen:
1. Wollen Sie allen Ernstes behaupten, dass Herr Niebergall zwar die BI Friedrichshagen im Vorfeld informiert hat, aber nicht Herrn Wowereit?
2. Wird die FLK der DFS einen Auftrag zur Überprüfung der Müggelseeroute
erteilen? Ich verweise darauf, dass das Land Berlin, sprich Herr Wowereit, hier vielfache Möglichkeiten der Einflussnahme hat!!!
3. Hat er die Absicht, ein Gespräch mit Herrn Flasbarth zu führen?
4. Wie stehen Sie persönlich zur Frage des Nachtflugverbotes? 4. Werden Sie einem zukünftigen Ministerpräsidenten Ihre Stimme geben, der NICHT bereit ist, ggf. MIT ALLEN MITTELN weiter gegen die Müggelseeroute zu kämpfen?
5. Werden Sie einem zukünftigen Ministerpräsidenten Ihre Stimme geben, der NICHT bereit ist, ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr in den Koalitionsvertrag aufzunehmen?
MfG
Sehr geehrte Frau Schmitt,
zu 1. ich behaupte gar nichts, weil ich es nicht weiß, wer wen informiert hat
zu 2. auch dazu kann ich keine Aussage treffen. bitte wenden sie sich an die Handelnden
zu 3. Ich kenne die Absichten von Klaus Wowereit in dieser Beziehung nicht
zu 4. ich persönlich vertrete ein strenges Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Dafür setze ich mich auch in der SPD-Fraktion ein.
zu 5. zum Nachtflugverbot wird es eine gerichtliche Entscheidung geben. das sollten wir abwarten.
Ich bitte Sie dringend, Fragen, die Sie an Herrn Wowereit haben, ihm persönlich zu stellen und nicht mir. Ich kann nicht für Klaus Wowereit sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant
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