Frage an Reinhold Hemker von Klaus Röhler genannt R. bezüglich Recht
Als zuständiger Abgeordneter für meinen Wahlkreis und als aktiver Sportschütze in Rheine bitte ich um eine Stellungnahme, wie Sie zum aktuellen Waffengesetz, eventueller Änderungen und den Vorschlägen der SPD stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Röhler genannt Riemer
Sehr geehrter Herr Röhler,
vielen Dank für Ihre Frage nach meiner Einschätzung der ins Auge gefassten Änderungen des Waffenrechtes.
Zu Ihrer Frage: Ich halte die heute gültigen Gesetze für ausreichend.
Der tragische Auslöser für die derzeitigen Diskussion um eine erneute Verschärfung des Waffenrechtes, der Amoklauf von Winnenden, ist nach bisherigen Erkenntnissen eindeutig auf ein Nichteinhalten bereits geltender (Waffen-)Gesetze zurückzuführen. Es ist nun eher besonnenes Aufarbeiten der Tat als Aktionismus gefragt. Ich Teile die Einschätzung der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei, dass die deutschen Waffengesetze bereits jetzt sehr dicht und ausreichend seien. Gänzlich verhindern lassen sich solch schrecklichen Taten durch den Gesetzgeber ohnehin nicht. Zumal der Anteil an Gewaltdelikten unter Zuhilfenahme von legalen Waffen lediglich bei 0,03% liegt. Der Umgang der meisten Sportschützen und Jäger mit Ihren Waffen scheint mir verantwortungsvoll und gesetzeskonform.
Eine Änderung muss meiner Meinung nach im Waffenrecht dennoch erfolgen: Die Vererbung scharfer Schusswaffen muss anders geregelt werden. Erben von Schusswaffen sollten in Zukunft die gleichen strengen Anforderungen erfüllen müssen, die für alle anderen Waffenbesitzer gelten.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen meinen Standpunkt näher bringen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hemker
P.S. Übringens liegt Rheine nicht in meinem Wahlkreis, sondern im Wahlkreis der Kollegin Arndt-Brauer.
Weitere Fragen an Reinhold Hemker
(...) Jahrhundert aus der Zeit des Preußischen Staates stammt. Auf lange Sicht muss der Beamtenstatus für Lehrer abgeschafft werden. Zu diesem Schluss kommt auch eine vom Land NRW in Auftrag gegebene Studie aus dem Jahr 2003 unter Leitung von Hans Peter Bull (Bull Kommission). (...)
(...) Sie sollten deshalb mehr Rechte bekommen und schnell und unkompliziert Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich eine verpflichtende Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln und klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und Herkunft von Produkten einführen. (...)
(...) Genau deswegen kamen wir in ein Dilemma: Die bereits geschlossenen Verträge zwischen einzelnen Internetprovidern und dem Ministerium von Frau von der Leyen sahen vor, Erweiterungen von Internetsperren weitgehend ohne ein öffentliches und transparentes gesetzgeberisches Verfahren zuzulassen. Die Aktivierung von Internetsperren durch verschiedene Internetprovider stand zudem unmittelbar bevor. (...)
(...) Ich habe meine Beweggründe, dem Gesetz trotz einiger Bedenken doch zuzustimmen, gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen im Zuge der Namentlichen Abstimmung im Bundestag in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht. Ich habe Ihnen die Erklärung unten zur Kenntnis beigefügt. (...)