Frage an Reinhold Hemker von Reinhard M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hemker,
Sie haben ja bereits ihre Ansicht zur erneuten Verschärfung des Waffenrechts zum Ausdruck gebracht, und diese Ansicht ist meiner Meinung nach auch richtig, eine Verschärfung bringt überhaupt keinen Gewinn an mehr Sicherheit.
Allerdings hätte ich gerne gewusst wie sie sich bei einer Abstimmung im Bundestag verhalten werden. Werden sie trotz ihre hier bereits ablehnenden Haltung zu einer erneuten Verschärfung zustimmen?
Denn Artikel 13 GG „Die Wohnung ist unverletzlich“ gilt dann für legale Waffenbesitzer faktisch nicht mehr!
ein Abgeordneter ist nur seinem Gewissen verantwortlich.
Mit freundlichen Grüssen: Reinhard Middendorf
Sehr geehrter Herr Middendorf,
vielen Dank für Ihre Frage zu meinem Abstimmungsverhalten bezüglich der Verschärfung des Waffenrechtes.
Dass ich grundsätzlich der Auffassung bin, die bisherigen Waffengesetze seien ausreichend (Ausnahme: Vererben von Waffen), konnten Sie ja bereits meiner Antwort an Herrn Röhler entnehmen. Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Wohnungen der Besitzer legaler Waffen ständig kontrolliert werden müssen.
Mein genaues Abstimmungsverhalten steht aber noch nicht fest. Das liegt vor allem daran, dass es bisher ja noch gar keinen endgültigen Gesetzentwurf gibt, über den wir abstimmen sollen. Was letztendlich tatsächlich im Gesetzentwurf drinstehen wird, kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sagen. Das werden die Beartungen in den Fraktionen ergeben, denen ich nicht vorgreifen kann und will.
Für meinen Teil werde ich versuchen, alle Punkte, die ich an den bisher bekannt gewordenen Vorschlägen zur Verschärfung des Waffenrechtes kritisch sehe, in die parlamentarischen Beratungen in unserer Fraktion einzubringen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hemker
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