Frage an Reinhold Hemker von Niko A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hemker,
ich würde gern erfahren wie Sie zu Internetzensur stehen die das Aufrufen von Seiten mit kinderpornographischen Inhalt verhindern soll.
Immerhin wurde schon deutlich gezeigt, dass diese Sperre in kurzer Zeit umgehen werden kann. Auch die Umsetzung ist in meinen Augen verfassungswidrig und eine Gefahr für die Demokratie da die Listen unter Verschluss gehalten werden und nur von dem BKA kontrolliert werden.
Die Sperre die in Deutschland vorgenommen werden soll würde nur "Unschuldige" treffen die ausversehen auf gesperrten Seiten landen.
Pädophile die diese Seiten gezielt besuchen kommen leicht an der Sperre vorbei und werden so auch nicht registriert, wie Leute die auf der Sperrseite landen.
Zudem gibt es viele Zweifel ob es bei der Errichtung dieser Zensurinstanz wirklich um die Bekämpfung der Inhalte geht. Ein abgleichen der Addressen die in Zensurlisten anderer Länder existieren zeigt das die meisten Seiten sich in Ländern befinden in denen diese Inhalte ebenfalls unter Strafe gestehen. Somit wäre eine Löschung der Seiten durchaus möglich.
Außerdem zeigte sich schon vor kurzem das schnell weitere Interessen an diesen Sperren entstehen wie zum Beispiel von Seiten der Film- und Musikindustrie.
Mit freundlichen Grüßen
Niko Abeler
Sehr geehrter Herr Abeler,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie meine Stellungnahme zur "Internetzensur" bezüglich des Aufrufs von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt erbeten.
Im Folgenden möchte ich Ihnen meinen Standpunkt zur Thematik darstellen:
Wir sind uns sicher einig, dass es sich bei Kinderponographie und sexueller Gewalt gegen Kinder um ein abscheuliches Vergehen handelt. In den vergangenen Jahren haben wir deshalb bereits Gesetze erlassen, die Herstellen, Verbreiten und Besitz von Kinderpornographie lückenlos unter Strafe stellen.
Trotzdem hat die Verbreitung von Kinderpornographie in den letzten Jahren leider stark zugenommen. Das hängt auch mit den immer besseren technischen Möglichkeiten der Verbreitung zusammenhängt.
Wir sind nicht bereit, der kommerziellen Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet tatenlos zuzusehen. Leider ist die Löschung entsprechender Seiten auf Servern, was bei in Deutschland befindlichen Serven längst geschieht, bei Servern im Ausland so nicht möglich. Deshalb erscheint es uns notwendig, den Zugang zu den entsprechenden Seiten zu sperren.
Mir und meinen Kolleginnnen und Kollegen war dabei klar, dass wir uns mit unserem Vorhaben auf einen schmalen Grat zwsichen dem notwendigen Kampf gegen Kinderpornographie im Internet und den hierdurch betroffenen Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger bewegen. Genau deshalb wollten wir übrigens auch eine klare gesetzliche Grundlage schaffen, denn die bereits heute angewandten Sperrungen durch die Provider unterliegen rechtlichen Zweifeln, da es bisher keine gesetzlliche Grundlage dafür gibt bzw. gab.
Natürlich lassen sich auch solche Sperren von versierten Nutzern technisch umgehen; das ist uns klar. Es kommt aber auch darauf an, die Hemmschwelle wieder zu erhöhen, die in den letzten Jahren offenbar stark gesunken ist. Das soll neben der Sperrung entsprechender Seiten auch durch eine Umleitung auf eine Stoppseite mit Informationen geschehen.
Die vielen Briefe, Mails und Telefonate, die meine Kolleginnen und Kollegen und mich in diesen Tagen zum Spannungsfeld von Kampf gegen Kinderpornographie und Internetzensur erreichen, haben geezigt, dass der Gesetzentwurf in seiner bisherigen Form noch zahlreiche inhaltliche und rechtliche Fragen aufwirft.
Im weiteren parlamentarischen Verfahren muss nun versucht werden, ein Gesetz zu schaffen, welches den Kampf gegen Kinderpornographie auf einer effektiven gesetzlichen Grundlage ermöglicht _und_ zugleich die Rechte der Internetnutzer beachtet.
Eines bleibt aber klar: Der Kampf gegen Kinderpornographie muss weiter verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Hemker
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