DBT/Blanke
(...) Ich teile Ihre Einschätzung nicht, die Lage in dem Land habe sich seit dem Ende der Taliban-Herrschaft nicht verbessert. Der Aufbau des Regierungs- und Verwaltungsapparates kommt gut voran, gerade auch in den Gebieten in denen die Bundeswehr Verantwortung trägt. (...)
(...) Papst Johannes XXIII. sagt dazu: „Johannes, Johannesch nicht so wichtig.“ Dementsprechend schlage ich vor, dass wir damit die Korrespondenz beenden. (...)
(...) das ist ja noch schöner: von uns Politikern wird völlige Transparenz verlangt und wenn man dann einen Fragesteller als Lobbyisten enttarnt, fängt der sofort an, sich zu beklagen. Schöne neue Medienwelt: die Vorteile will man nur für sich. Ich enttarne Sie gleich noch einmal: Sie haben ultimativ vom Deutschen Bundestag – Datenschutzreferat – Auskünfte verlangt, woher ich meine Erkenntnisse über Sie habe. (...)
(...) Als Mitglied des Visa-Untersuchungsausschusses werden Sie mir zugestehen, dass ich nach wie vor die Ergebnisse unserer Arbeit im Blick habe. Es kann keinen Zweifel geben, dass es einen unvermindert erheblichen Migrationsdruck nach Deutschland gibt und in diesem Zusammenhang auch zahlreiche Versuche des Visamissbrauchs. (...)
(...) Darüber hinaus ist der Verfassungstext aVerfassungstextichtige Regelungsebene für eine solche Normierung. Programmsätze, die weitgehend symbolischen Charakter haben, sind für unsere Verfassung ungeeignet. (...)
(...) das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren steht jetzt erst in den Anfängen und wird, auch aufgrund der genauen Abwägung der Positionen und Anhörung der Experten, seine Zeit in Anspruch nehmen. Ob es bis Ende März eine Entscheidung im Bundestag geben wird, ist daher nicht abzusehen. (...)