Frage an Reinhard Grindel von Bodo B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Grindel,
heute lese ich in der Bremervörder Zeitung,dass auch nach Abzug der Bundeswehreinheiten aus Afghanistan dieser Staat weiterhin mit 600 Millionen/Jahr von der Bundesrepublik ünterstützt werden soll. An anderer Stelle las ich vor einigen Tagen, dass z.B. zum Ausbau von Kindertagesstätten, Sanierung von maroden Schulen, Strassenbau, - instandsetzung usw. kein Geld vorhanden ist. Wie können Sie Ihren Wählern/Steuerzahlern erklären, dass einerseits jährlich 600 Millionen (meiner Meinung nach) in Afghanistan "verbrannt" werden und andererseits in Deutschland kein Geld für dringend notwendige Dinge vorhanden ist.
In meinem Bekanntenkreis und auch in der Mehrheit der Bevölkerung wäre sicher Verständnis dafür vorhanden, wenn es irgendwelche Anzeichen für eine Verbesserung der Lage in Afghanistan gäbe, aber davon sieht und hört man nichts und auch die Soldaten, die aus Afghanistan zurückkommen, haben keinen Fortschritt erkennen können.
Wie lange will die Bundesregierung und ihre Abgeordneten diese Geldverschwendung noch mitmachen ? Ich bitte um Ihre Stellungnahme zu diesem Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Bodo Buschmann
Sehr geehrter Herr Buschmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum zukünftigen deutschen Engagement in Afghanistan.
Ich teile Ihre Einschätzung nicht, die Lage in dem Land habe sich seit dem Ende der Taliban-Herrschaft nicht verbessert. Der Aufbau des Regierungs- und Verwaltungsapparates kommt gut voran, gerade auch in den Gebieten in denen die Bundeswehr Verantwortung trägt. Wir Deutschen engagieren uns intensiv bei der Ausbildung von afghanischer Armee und Polizei, die ab 2014 nach Abzug der NATO-Truppen für eine sich selbst tragende Sicherheitsstruktur im Land sorgen sollen. Für die einzelnen Menschen im Land sind Verbesserungen deutlich zu spüren. Besonders die Erfolge im Bildungssektor (fast 75% aller Jungen und 35% aller Mädchen gehen inzwischen zur Schule) und im Gesundheitsbereich (85% der Bevölkerung haben jetzt Zugang zu medizinischer Basisversorgung) sind hier zu nennen. Auch für uns in Deutschland hat sich die Sicherheitslage durch den Einsatz in Afghanistan verbessert. Afghanistan hat als Rückzugs- und Ausbildungsort für islamische Terroristen bei weitem nicht mehr die Bedeutung wie noch im Jahr 2001.
Durch die finanzielle Hilfe auch nach 2014 wird die Entwicklung des Landes nicht nur weitervoran gebracht, sondern auch verhindert, dass Taliban und Terroristen sich wieder im Land ungestört einrichten können und der jahrelange Einsatz unserer Soldaten vergeblich war. Die Entwicklungshilfe ist so konzipiert, dass die afghanische Wirtschaft schnell und dauerhaft gestärkt wird und auch hier das Land mit der Zeit immer weniger auf westliche Hilfe angewiesen sein wird. Die deutschen Zahlungen können dann dementsprechend gesenkt werden.
Auch aus meinen persönlichen Gesprächen mit Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan gedient haben, weiß ich, dass die Soldaten dort die Verbesserung im Land durchaus wahrnehmen. Dabei sind in den großen Teilen Afghanistans, in denen die Entwicklung am besten vorangeschritten ist, gar keine westlichen Truppen mehr stationiert, weil die Afghanen die Verwaltung und Sicherheit bereits in Eigenverantwortung übernommen haben.
Zudem teile ich Ihre Auffassung nicht, dass in Deutschland kein Geld in wichtige Bereiche wie Bildung und Infrastruktur investiert wird. Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP in den letzten Jahren kontinuierlich die staatlichen Investitionen in diesen Bereichen erhöht hat. Dies ermöglicht die sehr gute wirtschaftliche Lage Deutschlands, besonders wenn man Vergleiche mit den direkten Nachbarländern zieht.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
Weitere Fragen an Reinhard Grindel
(...) Zu den vielfältigen Maßnahmen gegen Jugendkriminalität gehört auch, dass der Gesetzgeber jungen Menschen den Einsatz von Messern in Konfliktsituationen im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand schlagen muss. Das tun wir mit dem neuen Waffenrecht und das verdient die Polemik des „naiven“ Vorgehens nicht. (...)
(...) ich mache keinen "Wahlkampf", habe aber bereits am 17.11.2015 öffentlich erklärt, dass ich im Falle meiner Wahl mein Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass das Amt des Präsidenten des DFB schon allein zeitlich nicht mit einem Mandat als Bundestagsabgeordneter vereinbar ist. Ich habe deshalb in der letzten Woche angekündigt, dass ich für den Fall meiner Wahl zum DFB-Präsidenten das Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)