Frage an Reinhard Grindel von Tim G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grindel,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Antwort. Woher haben Sie denn diese Erkenntnisse über meinen Person und warum halten Sie es für notwendig, diese hier zu veröffentlichen? Woher wissen Sie, welche Absichten ich verfolge?
Sie werden von mir jedenfalls keine Äußerungen über "die doofen Poltiker" finden, weil ich solche Pauschalurteile nicht fälle und im Übrigen niemanden deshalb für doof halte, weil er eventuell eine andere (politische) Ansicht vertritt.
Warum halten Sie es für ein "Examinieren", wenn man verantwortliche Entscheidungsträger danach fragt, welche Kenntnisstand sie zu einem bestimmten Themengebiet haben, zu dem sie sich aktuell und dezidiert geäußert haben?
Sie schildern Ihre Kritik an den Visa-Annahmezentren. Warum lassen Sie dabei außer Acht, dass die Antragstellung dort nur ab der zweiten Reise (bei den deutschen VAZ etwa in der Ukraine) erst ab der dritten überhaupt zulässig ist und z.B. Österreich beim Erstantrag in der Regel sehr wohl noch eine persönliche Vorsprache verlangt?
Weiterhin wüsste ich gern, welche Belege es dafür gibt, dass Erleichterungen ikm Visumsverfahren in Russland zu einer erhöhten Zuwanderung führen würde. Können Sie dafür Quellen nennen?
Wie schätzen Sie den Umstand ein, dass man in Nowosibirsk, in dem Konsulat das für viele Angehörige der Spätaussiedler zustöndig ist, derzeit mehr als sieben Wochen auf einen Termin für die Antragstellung warten muss? Finden Sie das angesichts der gesetzlichen Vorgabe, wonach der Termin innerhalb von zwei Wochen eingeräumt werden soll, in Ordnung?
Würden Sie sich mit derselben Inbrunst, mit der sie das derzeitige Visa-Regime verteidigen, auch dafür einsetzen, dass diese seit langem bekannten Missstände abgestellt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Gerber,
das ist ja noch schöner: von uns Politikern wird völlige Transparenz verlangt und wenn man dann einen Fragesteller als Lobbyisten enttarnt, fängt der sofort an, sich zu beklagen. Schöne neue Medienwelt: die Vorteile will man nur für sich. Ich enttarne Sie gleich noch einmal: Sie haben ultimativ vom Deutschen Bundestag – Datenschutzreferat – Auskünfte verlangt, woher ich meine Erkenntnisse über Sie habe. Nun machen Sie mal halblang. Wenn man Ihren Namen bei „google“ eingibt, erhält man alle Hinweise, die man braucht, um Ihre Anfrage richtig einzuordnen. Dass Sie deswegen das Datenschutzreferat des Deutschen Bundestages bemühen, ist schlicht und ergreifend albern.
Genau so albern ist es, wenn Sie Abgeordneten Fragen stellen, deren Antworten Sie sehr genau selbst kennen. Das ist wohl kaum der Sinn von abgeordnetenwatch.de.
Ich weiß nicht, was Sie mit „deutschen Visaannahmezentren in der Ukraine“ meinen. Die Ausschreibungen dafür laufen erst. Es gibt in der Ukraine keine privaten Visaannahmezentren und wenn es nach mir geht, wird der Bundesinnenminister dazu auch nicht sein Einverständnis erklären, solange die Visawarndatei nicht ordnungsgemäß arbeitet.
Die Visafreiheit für Serbien hat eindrucksvoll gezeigt, dass es sehr wohl einen Zusammenhang gibt, zwischen erleichterter Zugangsmöglichkeit und tatsächlich wachsender Zuwanderung. Das wäre im Falle Russlands nicht anders.
Die Lage in Nowosibirsk ist nicht in Ordnung. Das ist ein Versäumnis des Auswärtigen Amtes. Ich werde den Sachverhalt prüfen und mich für eine Abstellung des Problems nachdrücklich einsetzen.
Mit freundlichem Gruß
Reinhard Grindel MdB
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