Frage an Reinhard Grindel von Tim G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Grindel,
(die Moderation erlaube bitte ausnahmsweise eine dritte Frage): Woher wissen Sie überhaupt, dass das, was sie sich da ergoogelt haben, zutrifft? Sie haben vermutlich einen Artikel von mir auf migazin.de gefunden, der schon ein wenig älter ist. Dort sind auch einige biografische Angaben und solche zu meiner Tätigkeit im Verband binationaler Familien und Partnerschaften e.V. Jetzt wüsste ich aber gern, ob sie jeden Bürger, der sich ehrenamtlich in einem gemeinnützigen Verein engagiert, als "Lobbyisten" bezeichnen und die Mitgliedsbeiträge, die er dafür noch entrichtet, "finanzielle Interessen" sind? Ich setze die tatsächlich von der Steuer ab, die ich auf mein durch bürgerliche Arbeit in dem bürgerlichen Beruf des Redakteurs bei einer technischen Fachzeitschrift erzielten Einkommen bezahle. Meinten Sie das mit meinem "finanziellen Interesse"? Oder haben Sie so weit nicht gegoogelt?
Haben Sie eine Erlaubnis von mir, hier Dinge über ein förmliches Verwaltungsverfahren der Bundestagsverwaltung zu verbreiten, bzw. über mein datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen an Ihr Büro? Ich weiß nicht, was Sie sich auf welche Weise an Informationen beschafft haben. Und das wüsste ich gern, denn was Sie hier verbreiten, ist schlicht unzutreffend.
Haben Sie in Ihrer Rede behauptet, dass Sie gegen Pläne des AA sind, die Visumsentscheidung an Privatfirmen zu übertragen? Gibt es solche Pläne? Meines Wissens gibt es sie nicht. Aber Sie sind der Abgeordnete und wenn Sie gegen solche Pläne sind und das in einer Plenarsitzung vortragen wollen, dann nehme ich doch an, dass es sie gibt. Und wenn nicht, dann sagen Sie es, damit man hier nachlesen kann, wie Sie Ihr Mandat wahrnehmen.
Haben Sie zu den Visazentren in der Ukraine mal gegoogelt?
http://www.kiew.diplo.de/Vertretung/kiew/de/05/Visa/Vielreisendenverfahren.html
Mit freundlichen Grüßen
Tim Gerber
Sehr geehrter Herr Gerber,
Behauptungen werden nicht dadurch wahrer, indem man sie wiederholt, obwohl ich schon in meiner ersten Antwort alles Notwendige erklärt habe. Das Auswärtige Amt beabsichtigt, Teile des Visumsverfahrens auf private Firmen zu übertragen. Die Entscheidung selbst trifft natürlich der Mitarbeiter der Visastelle. Ich habe in meiner Rede und in meiner ersten Antwort betont, dass ich dies allenfalls dann für verantwortbar halte, wenn wir eine Visawarndatei haben.
Ich bleibe dabei: es ist schlicht lächerlich, eine Anfrage an den Deutschen Bundestag – Datenschutzreferat – zu richten, wenn man sämtliche Daten, auf die ich mich bezogen habe, aus dem Internet googeln kann. Papst Johannes XXIII. sagt dazu: „Johannes, nimm Dich nicht so wichtig.“ Dementsprechend schlage ich vor, dass wir damit die Korrespondenz beenden.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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