DBT/Blanke
(...) Es ist das Verdienst der Bundeskanzlerin, dass beim Griechenland-Paket Solidarität mit Solidität verbunden wurde. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutlich ihre Wirkung. (...)
(...) Es war ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung, Griechenland in den Euroraum aufzunehmen. Umso erfreulicher ist es, dass SPD und Grüne den Kurs der Koalition mittragen und damit späte Einsicht beweisen. (...)
(...) Die erhebliche finanzielle Belastung der deutschen Stromkunden ist auf Dauer im bisherigem Umfang nicht mehr vertretbar gewesen. Angesichts des sehr erheblichen Missverhältnisses zwischen der extrem hohen Subvention von PV-Anlagen und dem mageren Anteil vomageren Anteil von Solarenergieuktion sind Korrekturen des Fördersystems unvermeidlich gewesen. Gerade die kleineren Hausdachanlagen werden mit den geringsten Kürzungen versehen. (...)
(...) Deutschland profitiert als Exportland in besonderer Weise vom Euro. Gut 50 Prozent unserer Exporte gehen nach wie vor in den Euro-Raum. Der stabile Euro hat dafür gesorgt, dass wir unsere Waren wettbewerbsfähig anbieten konnten. (...)
(...) Dort existiert ein reines Mehrheitswahlrecht und die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben eine ganz andere Amtsausstattung. Unser Wahlrecht basiert auf Elementen des Mehrheits- und Verhältniswahlrechts (Erst- und Zweitstimme), was schon einmal eine größere Zahl von Parlamentsabgeordneten zur Folge hat. Dieses Wahlsystem hat sich sehr bewährt. (...)
(...) Deshalb sollen diese Länder durch die Initiative der UNO erreicht werden. Mit dem UN-Abkommen wird eine erste Ächtung der Streubombenmunition auf eine breite Basis gestellt. Die UN-Staaten werden gezwungen weite Teile ihrer Bestände zu vernichten und bestehende Munition wird mit weiteren Auflagen versehen. (...)