Frage an Reinhard Grindel von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Grindel!
Sie sind angetreten mit dem Versprechen, Schaden vom deutsche Volk abzuwenden. Sie wurden als Volksvertreter in den Bundestag gewählt. Sicher haben auch Sie bemerkt, dass das Volk mehrheitlich gegen eine weitere Unterstützung eines Pleitestaates und damit Milliardenverschwendung ist. Seit zwei Jahren höre ich mir an, dass kein Geld nach Griechenland fließt und die „Rettung“ Griechenlands den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten wird. Viele verlorene Milliarden Euro später sowie der von Griechenland nachgewiesenen Unfähigkeit sowie des erwiesenen Unwillens, grundlegende Änderungen auch nur ansatzweise durch zu führen schicken Sie sich an, ein weiteres milliardenschweres „Rettungspaket“ zu verschenken, wohl wissend, dass Griechenland dieses Geld nie zurückzahlen kann und wird. Ich hoffe auch nicht, dass Sie ernsthaft daran glauben, dass nach erfolgter Wahl in Griechenland die dann regierenden Politiker sich an die Versprechungen und „Unterschriften“ gebunden fühlen werden.
Wie werden Sie abstimmen? Werden Sie dem Beispiel von mutigen Volksvertretern folgen und dieser Geldvernichtung endlich einen Riegel vorschieben?
Mit dringlichem Gruß
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
auch wenn ich Ihre Skepsis in Bezug auf die Finanzhilfen für Griechenland verstehen kann, halte ich den Kurs der Bundesregierung in der Griechenland Frage für richtig. Die Alternativen zu dem von uns eingeschlagenen Weg beinhalten deutliche Risiken. Eine Pleite oder ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone würde zu einem unberechenbaren Dominoeffekt führen und womöglich den gesamten Euroraum in eine erhebliche Schieflage bringen. Die Folgen für die Realwirtschaft wären unabsehbar. Die Gegenargumente können mich daher nicht überzeugen.
Es war ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung, Griechenland in den Euroraum aufzunehmen. Umso erfreulicher ist es, dass SPD und Grüne den Kurs der Koalition mittragen und damit späte Einsicht beweisen.
Es ist das Verdienst der Bundeskanzlerin, dass beim Griechenland-Paket Solidarität mit Solidität verbunden wurde. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutlich ihre Wirkung. Andere Eurostaaten bemühen sich nun noch konsequenter ihre Haushalte in Ordnung zu halten bzw. zu bringen. Gegenüber Griechenland fährt die Bundesregierung einen harten, aber notwendigen Kurs. Auszahlungen aus dem Treuhandkonto gibt es nur Zug-um-Zug gegen die Einhaltung der Auflagen. Die Stützungssumme wurde in der Höhe begrenzt und die insbesondere von Deutschland geforderte Beteiligung des Privatsektors ist in einem hohen Maße erreicht. Es gibt klare Bedingungen, die auch von EZB und IWF kontrolliert werden müssen, weil die EU-Kommission allein keine Hilfe ist. Gleichwohl kann Griechenland noch wesentlich mehr für sein Wachstum tun. Dazu gehört eine massive Ausweitung der Privatisierungen, der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und ein Herunterfahren des viel zu hohen Sozialsektors.
Wir Deutschen müssen uns vor Augen halten, wie sehr wir vom Euro profitieren. Ohne die Gemeinschaftswährung wären die hervorragenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und unsere sehr gute Handlungsfähigkeit trotz Wirtschaftskrise nicht möglich. Als Exportweltmeister ziehen wir aus der einheitlichen Währung unzählige Vorteile.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
Weitere Fragen an Reinhard Grindel
(...) Zu den vielfältigen Maßnahmen gegen Jugendkriminalität gehört auch, dass der Gesetzgeber jungen Menschen den Einsatz von Messern in Konfliktsituationen im wahrsten Sinne des Wortes aus der Hand schlagen muss. Das tun wir mit dem neuen Waffenrecht und das verdient die Polemik des „naiven“ Vorgehens nicht. (...)
(...) ich mache keinen "Wahlkampf", habe aber bereits am 17.11.2015 öffentlich erklärt, dass ich im Falle meiner Wahl mein Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) ich stimme Ihnen zu, dass das Amt des Präsidenten des DFB schon allein zeitlich nicht mit einem Mandat als Bundestagsabgeordneter vereinbar ist. Ich habe deshalb in der letzten Woche angekündigt, dass ich für den Fall meiner Wahl zum DFB-Präsidenten das Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
(...) Die Mittel, die jetzt nach Griechenland fließen, dienen zum erheblichen Teil einer Umschuldung. Es werden damit auch Rückzahlungsverpflichtungen an die EZB erfüllt, was indirekt auch Deutschland zu Gute kommt. Auch dies darf nicht übersehen werden. (...)