Frage an Reinhard Grindel von Achim B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Grindel,
ich möchte sie fragen, wie sie am 27.02.2012 im Bundestag zum Thema 130 Mrd. Hilfe für Griechenland abstimmen werden.
Ich kenne die Argumentation der Regierung und ihren Parteien und (die noch schlimmeren Zugeständnisse) der SPD und Grünen.
Angesichts der ausufernden Schulden und Transferleistungen die Deutschland auch in Zukunft auf sich zu nehmen droht, wundert es mich, dass man die Argumente von Herrn Sinn, ihrem Kollegen Willsch oder auch des Steuerzahlerbundes einfach ignoriert und nicht nach seinem Gewissen entscheiden wird.
Keiner weiß mit Sicherheit wie es ohne Hilfskredit in GR und in den Eurostaaaten weitergeht, es weiß aber auch keiner wie es mit einem neuen Kredit weitergeht, da die Griechen es einfach nicht schaffen / wollen.
Wir sollten dieses Geld für den Wiederaufbau nach dem Austritt der Griechen aus der Eurozone nutzen und nicht schon jetzt versenken bzw. den Banken in den Rachen werfen.
Ich möchte mich im Bundestag richtig vertreten wissen und hoffe, dass das mit der CDU auch in Zukunft noch möglich ist!
Mit freundlichen Grüßen
Achim Bickel
Sehr geehrter Herr Bickel,
auch wenn ich Ihre Skepsis in Bezug auf die Finanzhilfen für Griechenland verstehen kann, halte ich den Kurs der Bundesregierung in der Griechenland Frage für richtig. Die Alternativen zu dem von uns eingeschlagenen Weg beinhalten deutliche Risiken. Eine Pleite oder ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone würde zu einem unberechenbaren Dominoeffekt führen und womöglich den gesamten Euroraum in eine erhebliche Schieflage bringen. Die Folgen für die Realwirtschaft wären unabsehbar. Die Gegenargumente können mich daher nicht überzeugen.
Es war ein Fehler der rot-grünen Bundesregierung, Griechenland in den Euroraum aufzunehmen. Umso erfreulicher ist es, dass SPD und Grüne den Kurs der Koalition mittragen und damit späte Einsicht beweisen.
Es ist das Verdienst der Bundeskanzlerin, dass beim Griechenland-Paket Solidarität mit Solidität verbunden wurde. Die ergriffenen Maßnahmen zeigen bereits deutlich ihre Wirkung. Andere Eurostaaten bemühen sich nun noch konsequenter ihre Haushalte in Ordnung zu halten bzw. zu bringen. Gegenüber Griechenland fährt die Bundesregierung einen harten, aber notwendigen Kurs. Auszahlungen aus dem Treuhandkonto gibt es nur Zug-um-Zug gegen die Einhaltung der Auflagen. Die Stützungssumme wurde in der Höhe begrenzt und die insbesondere von Deutschland geforderte Beteiligung des Privatsektors ist in einem hohen Maße erreicht. Es gibt klare Bedingungen, die auch von EZB und IWF kontrolliert werden müssen, weil die EU-Kommission allein keine Hilfe ist. Gleichwohl kann Griechenland noch wesentlich mehr für sein Wachstum tun. Dazu gehört eine massive Ausweitung der Privatisierungen, der Aufbau einer funktionierenden Verwaltung und ein Herunterfahren des viel zu hohen Sozialsektors.
Wir Deutschen müssen uns vor Augen halten, wie sehr wir vom Euro profitieren. Ohne die Gemeinschaftswährung wären die hervorragenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und unsere sehr gute Handlungsfähigkeit trotz Wirtschaftskrise nicht möglich. Als Exportweltmeister ziehen wir aus der einheitlichen Währung unzählige Vorteile.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Grindel MdB
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