Frage an Reinhard Grindel von Andreas H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heidmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich stimme Ihrem Vorschlag, die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf rund 400 zu reduzieren, nicht zu. Ich finde zunächst, dass der Vergleich mit den USA nicht richtig ist. Dort existiert ein reines Mehrheitswahlrecht und die Mitglieder des Repräsentantenhauses haben eine ganz andere Amtsausstattung. Unser Wahlrecht basiert auf Elementen des Mehrheits- und Verhältniswahlrechts (Erst- und Zweitstimme), was schon einmal eine größere Zahl von Parlamentsabgeordneten zur Folge hat. Dieses Wahlsystem hat sich sehr bewährt. Das ganz zentrale Argument gegen Ihren Vorschlag ist aber, dass bei einer so starken Reduzierung der Abgeordnetenzahl die Wahlkreise so groß werden würden, dass eine flächendeckende Präsenz und umfassende Wahlkreisarbeit beim besten Willen nicht mehr möglich wäre. Schon heute bestehen viele Wahlkreise nicht aus einem Landkreis, sondern aus mehreren. Gerade in den neuen Ländern würden die Wahlkreise bei Ihrem Vorschlag so groß, dass sich ein persönlicher Bezug des Abgeordneten zu der Region, die er vertreten soll, nur schwerlich erreichen ließe. Nach meiner Erfahrung steigt aber gerade in Zeiten der Globalisierung der Wunsch vieler Bürger, sich am eigenen "Kirchturm" festhalten zu können, dort in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt Orientierung zu finden. Gerade in Zeiten der Globalisierung ist die Bürgernähe für einen Politiker, der wie ich in seinem Wahlkreis direkt gewählt wurde, von ganz besonderer Wichtigkeit. Größere Wahlkreise würden zur Folge haben, dass jeder Abgeordnete drei oder vier Wahlkreisbüros unterhalten müsste, was wiederum eine stärkere personelle Ausstattung nötig macht. Ihr Vorschlag würde den Bundestag unterm Strich also auch nicht billiger machen. Die Frage der Zusammenlegung von Landkreisen ist wiederum eine Thema für die kommunale Ebene oder für die Landespolitik. Da möchte ich mich nicht einmischen.

Reinhard Grindel MdB